Der neue brasilianische Präsident Bolsonaro verkündet: „Es wird eine in Brasilien noch nie gesehene Säuberung geben!“. Wer sich mit der Geschichte Brasiliens auskennt, wird bei einer solchen Drohung Angst und Bange.
Bolsonaro ist ein lauter Verfechter der brasilianischen Militärdiktatur, die vor 33 Jahren überwunden wurde. Nun besetzt er Schlüsselpositionen seiner Regierung mit Militärs. Es ist erschreckend, wie ein solcher Feind der Demokratie in das höchste Amt Brasiliens gewählt werden konnte. Neben Folter und Mord seiner politischen Gegner hat sich Bolsonaro auch ein Programm gegen Frauen und LGTB-Rechte auf die Fahne geschrieben. Der Bevölkerung Brasiliens stehen schlimme Zeiten bevor.
Anfang des Jahres konnte man sehen, welch düstere Zeit Brasilien droht.
Am 14. März wurde die Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Pedro Gomes ermordet. Marielle Franco war kurz zuvor zur Vorsitzenden der Kommission gewählt worden, die Militäraktivitäten in den Favelas zu überwacht. Vor ihrem Tod hatte sie erneut die Polizisten des 41. Bataillons für den Tod von Jugendlichen verantwortlich gemacht. Der Einsatzbereich des 41. Bataillons führt die Liste mit den meisten Todesfällen im Bundesstaat an. In den letzten fünf Jahren sind nach Angaben des Instituts für Öffentliche Sicherheit dort
450 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Verstrickungen zwischen Milizen und der lokalen Polícia Militar (PM) treten immer öfter auf. Die Kugeln, die Marielle Franco töteten, stammten aus dem Bestand, der zuvor von Polizisten für ein Massaker genutzt worden war. So sehen die Säubern aus, von denen Bolsonaro spricht.
Ich fordere von der Bundesregierung von einer Zusammenarbeit mit diesem Faschisten abzusehen. Wer von solchen politischen Säuberungen träumt und gleichzeitig eine ekelerregende homophobe Rhetorik an den Tag legt, kann kein Partner für eine von Menschenrechten getragenen Außenpolitik sein.
Von einigen Beobachtern wird Bolsonaro als Donald Trump von Brasilien dargestellt. Ich befürchte, dass es viel schlimmer ist. Nach der ersten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen wurde im Berliner Inforadio Bolsonaro als der Lutz Bachmann Brasiliens beschrieben. Mit solchen Charakteren kann man nicht zusammenarbeiten!