Am Dienstag, den 24. Mai 2022, wurden mindestens 20 Menschen im Armenviertel des brasilianischen Rio de Janeiro Opfer eines brutalen Polizeieinsatzes. Der Einsatz reiht sich in eine Reihe von Einsätzen unter dem rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro ein, der seit seiner Wahl im Jahr 2018 mit seiner Law-and-Order-Politik Grund- und Menschenrechte in Brasilien massiv beschränkt. Die traurige Bilanz: Während Polizisten, die im Dienst Verdächtige töten, von Bolsonaro lieber begnadigt werden, und dieser davon spricht, „Verbrecher wie Kakerlaken zu erschießen“, starben allein 2020 1245 Personen in Rio de Janeiro durch Polizeigewalt, im ganzen Land waren es 5660. Die Opfer sind überwiegend arme, junge, schwarze Männer. Das Land belegt im internationalen Vergleich zur Polizeigewalt den 8. Platz.
Wie unkritisch die bisherige Regierungspolitik mit dieser Entwicklung umging, bewies der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) im Jahr 2019. Als erster Vertreter der EU besuchte er Bolsonaro, um ihn für seine „Lateinamerika-Initiative“ zu gewinnen, ungeachtet dessen, dass er so eine Zustimmung des Justizputsches der brasilianischen Rechten gegen den damaligen aussichtsreichen sozialdemokratischen Oppositionsführer Lula signalisierte.
Für DIE LINKE ist klar: Wir solidarisieren uns mit den Opfern von Polizeigewalt, sowie mit allen brasilianischen Kräften, die sich gegen das System Bolsonaro und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen stellen. Die Bundesregierung, darunter maßgeblich die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, wären gut daran gelegen, sich für eine Wende in der deutsch-brasilianische Beziehung in Bezug auf Menschenrechte einzusetzen und nicht weiter die Kräfte der Vergangenheit zu unterstützen.