Bundestagsrede vom 17.12.2020
DIE LINKE will Menschenrechte für Alle, und nicht nur für diejenigen, die sie sich kaufen können. Corona trifft nicht Alle gleichermaßen, sondern die Ärmsten am härtesten. Auch für den Kampf gegen das Virus brauchen wir von daher gute Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung. Die Bundesregierung und Außenminister Heiko Maas machen sich komplett unglaubwürdig, wenn sie von der Wahrung der Menschenrechte auch bei uns in Deutschland reden, aber zugleich einen rekordartigen Rüstungsetat in Höhe von 50 Milliarden Euro beschließen und somit mehr Geld für die Bundeswehr als für Gesundheit und Bildung zusammen bereitstellen. Aktuell haben wir in Deutschland die höchste Armutsquote seit 1990 – und es gilt weiterhin: Wer ärmer lebt, ist früher tot. Aus dieser schrecklichen Erkenntnis heraus fordert die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung auf, das Menschenrecht auf Gesundheit für Alle zu gewährleisten. Es darf nicht sein, dass der Chef des UN-World-Food-Program bei den Superreichen auf Betteltour gehen muss, während diese immer mehr Besitz anhäufen. Genauso dürfen wir nicht untätig bleiben, als Lidl-Chef Dieter Schwarz während der Pandemiezeit um 11,1 Milliarden reicher wird und gleichzeitig der Lohn der Kassierer:innen um 60 Euro monatlich sinkt. Das Grundgesetz sagt uns: Eigentum verpflichtet. Deshalb müssen wir jetzt eine Vermögensabgabe beschließen und damit Menschenrechte für Alle finanzieren.