Auf sagenhafte 85,5 Milliarden Euro soll der Rüstungsetat, den die Bundesregierung morgen in den Bundestag einbringt, steigen. Damit wäre es der höchste Einzelplan 14 (Verteidigung) seit Bestehen der Bundesrepublik. Dieser Aufrüstungsorgie und der Militarisierung in Deutschland muss lauter Protest entgegengesetzt werden, denn sie sind hochgefährlich.
Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett, die ihre Eskalationspolitik längst nicht mehr verschleiern, erhöhen den Rüstungsetat um weitere 17 Prozent. Erstmals wird das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht – während bei der Kindergrundsicherung immer weiter reduziert wurde. Auch bei Bildung und Forschung wird um ganze 1,7 Milliarden Euro gekürzt, bei der Vermittlung von Arbeitslosen um 500 und beim BAföG um 440 Millionen.
Nicht hinnehmbar ist auch, dass der Posten für ‚Nachwuchswerbung‘ der Bundeswehr um fast 65 Prozent steigen soll. Es ist völlig indiskutabel, dass die Bundeswehr noch stärker unter Kindern und Jugendlichen werben und dort Krieg und Töten sowie die Gefährdung des eigenen Lebens als ‚normalen‘ Job verkaufen soll. Diese Militarisierung der Gesellschaft darf genauso wenig akzeptiert werden wie die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung, die sich einer ‚wertebasierten‘ Außenpolitik brüstet, zugleich aber Kriegstreiber auf aller Welt hochrüstet. So etwa die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Kriegskoalition, die in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg den Jemen in Schutt und Asche legt.