Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 12.01.2022, die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Noch 2020 kritisierten die Grünen, die nun das Außenministerium leiten, man dürfe den Einsatz nicht verlängern, weil das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land gefordert hat. Diesen einstimmigen Beschluss dürfe der Bundestag nicht missachten.
Wir bleiben dabei: das Mandat muss sofort beendet und alle Bundeswehrsoldaten müssen abgezogen werden. Der Einsatz ist nicht nur politisch falsch, er ignoriert auch den demokratischen Prozess im Irak.
Es darf nicht mehr über die Köpfe der Menschen im Irak hinweg entschieden werden!