Bundeswehreinsatz IRINI beenden Schutzsuchende in Sicherheit bringen

Rede im Bundestag: Die EU-Mission IRINI hat ihren Auftrag, Waffenschmuggel nach Libyen zu verhindern, noch nie erfüllt. Stattdessen werden Menschen, die aus Libyen über das Mittelmeer flüchten, in dortige Folterknäste zurückgebracht, wenn sie nicht schon vorher ertrunken sind. DIE LINKE lehnt diesen Einsatz ab und fordert, Schutzsuchende in Sicherheit zu bringen.