30.06.2020 | Allgemein, Blog, Wahlkreis
“Mit der Änderung der Handreichung über die Corona-Regeln durch die Senatskanzlei am Sonntagnachmittag erreicht die Affäre Grote einen absurden Tiefpunkt. Während die Hamburger Polizei tausende Bußgeldbescheide überall in der Stadt ausstellt, feierte der...
26.06.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung
„Die Bundesregierung verspielt das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, wenn sie Folter nicht überall auf der Welt gleichermaßen anprangert – egal von wem sie begangen wird. Der Fall Julian Assange hat dies besonders eindrücklich bewiesen. Obwohl der...
24.06.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung, Startseite, Wahlkreis
„Der Hamburger Innensenator Andy Grote muss endlich zurücktreten. Durch seine ganz persönliche Corona-Party hat er erneut gezeigt, dass ihm Recht und Gesetz ziemlich egal sind“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić. „Die gesamte Amtszeit von Andy...
22.06.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung, Startseite
„Der hohe Wahlsieg der serbischen Präsidentenpartei SNS bei der gestrigen Parlamentswahl ist zugleich eine große Verantwortung für Präsident Vučić. Er sollte nun auf die Opposition zugehen, Menschenrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit vollständig gewährleisten und...
17.06.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Hier ist der Wortlaut der von uns vorgeschlagenen Erklärung, für die nur DIE LINKE stimmte. Es war ein peinlicher Zirkus der anderen Fraktionen. Auch die Grünen, die sich gerne als Vorkämpfer gegen Polizeigewalt und Rassismus inszenieren, biederten sich hier lieber...
15.06.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Das von der Lobbyistenpartei CDU geführte Wirtschaftsministerium verteidigt seine Kontakte zu Philipp Amthor und zu weiteren Vertretern der dubiosen Firma “Augustus Intelligence”. Das ist schäbig. Es ist nicht das erste Mal, dass VerteterInnen der Union in...
