25.03.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung, Wahlkreis
„Die Forderung der Hamburger Versammlungsbehörde, das Lampedusazelt am Hauptbahnhof bis zum Ende der zwölften Kalenderwoche abzubauen ist nicht hinnehmbar. Anstatt dass die Behörden sich aktiv darum kümmern, dass die Geflüchteten eine feste Bleibe und ausreichende...
24.03.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik
Was hat alles die Linke (damals PDS) unternommen, als das Bombardment am 24. 03. 1999 angefangen hat? Die LINKE setzt sich konsequent für eine friedliche, auf diplomatischem Austausch basierende Außenpolitik ein. Wir lehnen Kriegseinsätze vom deutschen Boden...
17.03.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung, Wahlkreis
„Der erste Corona-Fall in der Obdachlosenunterkunft an der Friesenstraße am Wochenende zeigt, dass der Hamburger Senat nun endlich Sofortmaßnahmen für Obdachlose beschließen muss. Menschen ohne Obdach müssen die notwendigen Mittel für Desinfektion und Hygiene zur...
16.03.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung
(ENGLISH VERSION BELOW) „Jahrelang wurde seitens der EU Druck auf Serbien ausgeübt, keinen Handel mit China und Russland zu treiben, seinen Markt zu liberalisieren und ohne Einschränkungen für europäische Waren zu öffnen. In einer schweren Notsituation aufgrund der...
10.03.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik
Der türkische Autokrat und Terrorhelfer Erdogan fordert von der NATO mehr militärische Unterstützung für seine völkerrechtswidrigen Handlungen in Syrien. Das machte er in einer 10-Punkte-Liste deutlich, die er kürzlich an NATO-Vertreter übergab. Diese Liste hat es in...
27.02.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik
Ich bin eine von insgesamt 8 Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, die heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt haben. Es geht um den völkerrechtswidrigen US-Drohnenmord an Qassem Soleimani, Abu Mahdi...
