Die Linke hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für seine Forderung nach einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten kritisiert. Der Vorstoß Tschentschers stelle einen inakzeptablen Angriff auf die Grund- und Menschenrechte dar, sagte...
Der Bericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 149 der insgesamt etwa 200 Länder weltweit. Danach hat die Pandemie in vielen Regionen Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt. Die Krise sei von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um...
Nachdem der Bundestag sich am Donnerstag, 26. November 2020, erstmalig durch einen Antrag der Fraktion der Linken mit dem Titel „Schufa und anderen privaten Auskunfteien einen Riegel vorschieben“ (19/24451) mit dem Thema befasste, wurde der Antrag im Anschluss an die...
Immernoch harren zehntausende Geflüchtete auf Lesbos aus, alle Zusagen ihre Situation endlich merklich zu verbessern wurden nicht eingehalten. 245 Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen haben nun einen Weihnachtsappell verfasst, der die Aufnahme der...
Covid-19 verschärft bestehende Probleme: Kriege, Flucht und moderne Sklaverei. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken, Zaklin Nastic, kritisierte als »zynisch«, dass die Bundesregierung den Bundeswehretat um 1,3 Milliarden Euro erhöhe. Stattdessen müsse...
Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, betonte am Freitag: »Gestern noch hat meine Fraktion einen Antrag eingereicht, in dem wir fordern, Bonitätsabfragen bei Verträgen jenseits von Krediten zu verbieten. Zeitgleich dann dieser Generalangriff der Schufa...
