27.08.2022 | Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Nach Verbot der Opposition schafft die Ukraine das Arbeitsrecht ab: Diese Woche legte Präsident Selensky einen weiteren Schritt in der repressiven Agenda nach und schuf kurzerhand die Arbeitnehmerrechte ab. Schon im März wurden einige Fernseh- und Radiosender und...
24.08.2022 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Gestern rutschte Susanne Ungard bei der Pressekonferenz des Bundeswirtschaftsministeriums kurz die Wahrheit heraus. Auf die Frage eines Journalisten lies sie verlauten, dass eine drohende Insolvenz keine Voraussetzung ist, die Energiekonzerne erfüllen müssen, um die...
22.08.2022 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Startseite
Heute jährt sich der 30. Jahrestag des rassistischen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vom 22. bis 26. August 1992. Asylbewerber wurden im Sonnenblumenhaus von der Polizei alleine gelassen, während der rassistische Mob das Haus mit Molotowcocktails ansteckte. Als...
19.08.2022 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung, Startseite
Zum Welttag der humanitären Hilfe appelliere ich dringend an Außenministerin Annalena Baerbock: Machen sie endlich Ihren Job und setzen Sie sich für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in allen von Krieg betroffenen Ländern ein. Hören Sie auf, mit doppelten...
17.08.2022 | Allgemein, Blog, Startseite
Nach der Festlegung der Gasumlage durch die Ampel-Koalition wird noch klarer, dass Deutschland wegen der hohen Belastung durch die Energiepreise vor einer Zerreißprobe stehen wird. Die grassierende Inflation bei existentiellen Gütern und die horrenden Preise für...
11.08.2022 | Allgemein, Blog, Startseite, Wahlkreis
Der Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich nach den Berichten der letzten Woche erklären und endlich die Aufklärung liefern, die er versprochen hat. Zusammen mit dem Ex-Abgeordneten Johannes Kahrs bilden die beiden zwei Schlüsselfiguren im Hamburger Cum-Ex-Skandal. Die...
