25.03.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung, Wahlkreis
„Die Forderung der Hamburger Versammlungsbehörde, das Lampedusazelt am Hauptbahnhof bis zum Ende der zwölften Kalenderwoche abzubauen ist nicht hinnehmbar. Anstatt dass die Behörden sich aktiv darum kümmern, dass die Geflüchteten eine feste Bleibe und ausreichende...
17.03.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung, Wahlkreis
„Der erste Corona-Fall in der Obdachlosenunterkunft an der Friesenstraße am Wochenende zeigt, dass der Hamburger Senat nun endlich Sofortmaßnahmen für Obdachlose beschließen muss. Menschen ohne Obdach müssen die notwendigen Mittel für Desinfektion und Hygiene zur...
25.02.2020 | Allgemein, Blog, Pressemitteilung, Wahlkreis
Wie in jedem Jahr gibt der Hamburger Senat um die 100.000 € für das Matthiae-Mahl aus. Als Ehrengäste werden dieses Mal der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Außenminister Heiko Maas teilnehmen, da seit dem vergangenen Jahr die NATO für 70 Jahre besteht. Als...
18.02.2020 | Allgemein, Blog, Pressemitteilung, Wahlkreis
„Die Linke lehnt Unternehmensspenden an Parteien aus Prinzip ab. Niemals sollte auch nur der Eindruck entstehen können, dass Politikerinnen und Politiker käuflich sein könnten. Bei der SPD ist das anders. Seit 20 Jahren macht die Partei Politik für die Banken und...
31.01.2020 | Allgemein, Blog, Pressemitteilung, Wahlkreis
„Die Hamburger Verfassung hält fest, dass die Hansestadt ‚im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt‘ sein soll. Genau deshalb sollte ein offensichtlicher Rüstungslobbyist wie der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs...
21.01.2020 | Allgemein, Blog, Pressemitteilung, Wahlkreis
„Mit den jüngsten Aussagen der grünen Spitzenkandidatin im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf, Katharina Fegebank, ist klar, was Hamburg droht: Eine Regierung durch eine grünlackierte FDP. Fegebank kündigte an, mehr Kretschmann wagen, sich gerne über die Parteilinie...
