10.08.2020 | Allgemein, Blog, Pressemitteilung, Startseite, Wahlkreis
„Als Kurzzzeitinnensenator führte Olaf Scholz 2001 den Brechmitteleinsatz gegen mutmaßliche Drogendealer ein. Als Arbeits- und Sozialminister im Bund ab 2007 lehnte er eine Erhöhung von Hartz IV ab und setzte die Rente mit 67 maßgeblich durch“, erklärt die Hamburger...
01.08.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung, Wahlkreis
„Die geplante Schließung des Konfuzius-Instituts ist nicht nur eine Tragödie für den kulturellen und sprachlichen Austausch in der Stadt, sondern auch für chinesische Menschenrechtler*innen die somit eine wichtige Platform verlieren“, erklärt die Hamburger...
10.07.2020 | Allgemein, Blog, Wahlkreis
Das erste Urteil wurde im Prozess gegen die G-20-Protestierenden in Hamburg gesprochen. Das Landgericht verurteilt vier der fünf Angeklagten wegen Landfriedensbruch und Beihilfe zu Brandstiftung zu Bewährungsstrafen beziehungsweise Arbeitsauflagen nach dem...
30.06.2020 | Allgemein, Blog, Wahlkreis
“Mit der Änderung der Handreichung über die Corona-Regeln durch die Senatskanzlei am Sonntagnachmittag erreicht die Affäre Grote einen absurden Tiefpunkt. Während die Hamburger Polizei tausende Bußgeldbescheide überall in der Stadt ausstellt, feierte der...
24.06.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung, Startseite, Wahlkreis
„Der Hamburger Innensenator Andy Grote muss endlich zurücktreten. Durch seine ganz persönliche Corona-Party hat er erneut gezeigt, dass ihm Recht und Gesetz ziemlich egal sind“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić. „Die gesamte Amtszeit von Andy...
04.06.2020 | Allgemein, Blog, Menschenrechtspolitik, Pressemitteilung, Startseite, Wahlkreis
„Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen lässt für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg wenig Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebenssituation und auf Überwindung der sozialen Spaltung in unserer Stadt. Die Hamburger SPD erweckt schon lange nicht...
