“Ich verurteile die Annahme der Entschließung “Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas” durch das Europäische Parlament am 19. September aufs Schärfste. Es handelt sich um einen absurden Antrag, in dem Sozialismus, Kommunismus, Stalinismus und Faschismus vermengt und gleichgesetzt werden. Mit dieser Abstimmung macht sich die EU absolut unglaubwürdig, wenn sie Mitgliedsstaaten wie Polen für Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kritisiert, da sie dies gleichzeitig selber mit solchen antidemokratischen Beschlüssen konterkariert.”, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Nastic weiter:
“Besonders verstörend finde ich, dass eine Mehrheit von 82% aller EU-Parlamentarier für die Annahme dieser Entschließung gestimmt hat. Es ist beschämend, dass ein Einheitsblock von europäischen Neofaschisten bis hin zu Grünen und Sozialdemokraten dafür gestimmt hat, undemokratische Verbote gegen kommunistische Parteien in einigen Mitgliedsstaaten der EU zu rechtfertigen und Repressionen gegen linke Organisationen europaweit zu legitimieren.
Ich fordere besonders die Abgeordneten von Grünen sowie Sozialdemokraten auf, sich bezüglich ihres skandalösen Abstimmungsverhaltens zu erklären. Die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und politische Repräsentation sind insbesondere nach diesem Beschluss EU-weit in Gefahr und müssen entschieden verteidigt werden.”