Herr Lauterbach, Herr Buschmann: wer trotz Dreifachimpfung seine Grundrechte entzogen bekommen soll, unterliegt de facto einer Impfpflicht, die der Bundestag aus guten Gründen abgelehnt hat.
Diese Woche präsentierten Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann ihre Pläne für die Corona-Maßnahmen im Herbst. Laut des Gesetzentwurfs für das Infektionsschutzgesetz könnten Tests für 51,5 Millionen dreifach Geimpfte und ihrem Besuch im Restaurant, Kino oder Café nötig werden. Besonders erschreckend ist hier die Rolle der FDP, während Lauterbachs Fanatismus hinlänglich bekannt ist, stellte sich die FDP noch vor der Bundestagswahl als Partei der Freiheit dar. Christian Lindner sagte sogar mit der FDP werde es niemals eine Ungleichbehandlung von Ungeimpften geben. Die Realität nach der Wahl sieht jedoch anders aus. In Zukunft könnten auch noch die Menschen, die sich dreifach haben impfen lassen, zu Tests verpflichtet werden. Die FDP ist endgültig im Lager Lauterbach angekommen. Der Bundestag hat aus gutem Grund die Impfpflicht abgelehnt, die Bundesregierung darf jetzt nicht eine defacto-Impfpflicht für eine vierte und fünfte Impfung forcieren. In dieser Situation solche Einschränkungen für die Bevölkerung durchzusetzen, die sich an alle Empfehlungen sich impfen zu lassen gehalten hat, macht die Regierung unglaubwürdig, ich lehne sie ab. Die Verhältnismäßigkeit ist hier kaum noch gegeben da es offenbar doch viel mildere Mittel zum Erreichen des Ziels einer hohen Impfquote und der Reduzierung von Kontakten gibt, die bisher gar nicht ausgereizt worden sind, zumal kaum geklärt ist, wie oft man sich nun jetzt doch geimpft haben muss.