Die Bundesregierung entsendet 350 Bundeswehrsoldaten nach Litauen, um die NATO-Ostflanke zu verstärken und die Zuspitzung des Konflikts voranzutreiben. Die Bundesregierung macht sich damit völlig unglaubwürdig und untergräbt ihre eigenen Versuche einer diplomatischen Lösung. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn man vorgibt vertrauensvolle und konstruktive Gespräche führen zu wollen sowie auf Diplomatie zu setzen und gleichzeitig im Drei-Tagerhythmus die Eskalation auf militärischer Ebene anzutreiben. Die Bundesregierung muss sich endlich konsequent für Frieden einsetzen und keine weitere Scharfmacherei betreiben.
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