Heute im Fachgespräch zum Thema Menschenrecht auf Wohnen u.a. mit Leilani Farha (UNO-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen), Andrej Holm (Stadt- und Regionalsoziologe HU Berlin) und Stefan Thimmel (Referent für Wohnungs- und Stadtpolitik, Rosa-Luxemburg-Stiftung).
Was uns die Fachleute mitgegeben haben: “Der Markt ist sozialblind”, so brachte es Andrej Holm treffend auf den Punkt. Die öffentliche Hand sei gefragt, bemühe sich aber viel zu wenig um Verteilungsmechanismen auf dem Wohnungsmarkt. Sein Beleg: In Berlin sank die Zahl leistbarer Wohnungsangebote (etwa 5€/m²) von 103.182 (36,2%) in 2007 auf 9.575 (4,5%) in 2015. Dies gehe vor allem auf neoliberale politische Maßnahmen zurück.
Leilani Farha betonte, es gehe darum, Wohnen als Menschenrecht endlich zurückzufordern, denn es sei längst dem Prinzip “Wohnen als Markt und Investmentmöglichkeit” gewichen. Dabei sei die Umsetzung des Menschenrechts auf Wohnen eine rechtliche Verpflichtung, für die Regierungen und Staaten verantwortlich seien. Wo wie hier die Menschenwürde auf dem Spiel steht, müsse es auch eine Menschenrechts-Antwort geben.
Leider tut die Bundesregierung mit Baukindergeld etc. alles dafür nur den privaten Wohnungsbau zu fördern. Nach allem Gehörten brauchen wir allerdings mehr öffentliche Wohnungsbauprogramme, die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit bei Wohnungen (inkl. Gewinnbeschränkung) und ein Moratorium für Mieten.
Im übrigen unterstütze ich die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen – Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein.