Anstatt entsprechend ihrem Amtseid Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und – wie versprochen – keine Maßnahmen einzuleiten, die der deutschen Bevölkerung mehr schaden als Russland, hat die Bundesregierung im Rahmen der EU massive Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt, die wie ein Boomerang auf die hiesige Bevölkerung zurückschlagen. Laut einer INSA-Umfrage glauben inzwischen 47 Prozent der Deutschen, dass die Sanktionen uns selbst mehr schaden als Russland. Nur 12 Prozent sehen es umgekehrt. 36 Prozent glauben, dass Russland und Deutschland gleich stark betroffen sind. Und auch einige europäische Staats- und Regierungschefs haben die Sanktionen laut EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell als Fehler bezeichnet, weil sie nicht wirksam seien und die EU selbst stärker träfen als Russland.
Profitieren tun derweil andere: Während indische Firmen zu äußerst günstigen Konditionen russisches Öl ein- und sogar nach Europa weiterverkaufen, haben z.B. auch China und die Türkei ihre Importe aus Russland deutlich erhöht. Ein weiterer Profiteur, Saudi-Arabien, hat seine Einfuhren im zweiten Quartal sogar verdoppelt, erzeugt mit russischem Öl Strom und kann so mehr eigenes Rohöl verkaufen. Dass Wirtschaftsminister Habeck auf LNG-Gas-Einkaufstour bei den Menschenrechtsverbrechern in Katar und jetzt auch in Ägypten geht, ist nicht nur verwerflich – es kann auch nicht verhindern, dass die Bevölkerung unter Inflation sowie extrem steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen leidet. Derweil scheint Russland zumindest vorerst relativ gut durch die Sanktionen zu kommen. Der Rubel ist gar zur weltweit stärksten Währung 2022 aufgestiegen. Und dennoch wird sich auch die russische Bevölkerung – kaum aber die „Eliten“ – auf gravierende Einschränkungen und Armut einstellen müssen. Ihr Ziel erreichen Sanktionen so gut wie nie – das Leid der Zivilbevölkerung verschärfen sie aber immer, während die Kriegstreiber und Herrschenden für sich Schlupflöcher finden.
Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind nicht nur völkerrechtlich mindestens fragwürdig, weil sie nicht vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden – sie missachten auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sowohl gegenüber der russischen als auch der deutschen Bevölkerung. Zudem sind Ansätze wie der von Bundesaußenministerin Baerbock, Russland „ruinieren“ zu wollen, höchst bedenklich, da hier über das Ziel, völkerrechtskonformes Verhalten wiederherzustellen, hinausgeschossen wird und scheinbar an den Sanktionen festgehalten werden soll, auch wenn sie den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht beenden.
Die Regierenden in den westlichen Industrienationen oder Leute wie Ex-Bundespräsident Joachim Gauck mit seinem jährlichen Ehrensold im sechsstelligen Bereich liefern am Fließband Dusch-Tipps und Durchhalteparolen wie „Frieren für die Freiheit“, ohne Lösungen für nicht mehr bezahlbare Rechnungen zu präsentieren. Ein Moratorium für Gas- und Stromsperren lehnt FDP-Justizminister Buschmann als zu kompliziert ab. Zynischer geht es kaum noch!
Mit ihrer fragwürdigen und dazu noch ineffektiven Sanktionspolitik ruinieren die Bundesregierung und ihre Partner am allermeisten die Ärmsten der Welt. In Afrika und Asien drohen Hungersnöte, die alles bisher da gewesene Elend um ein Vielfaches übersteigen werden. Geschuldet ist dies neben dem Ukraine-Krieg vor allem den Sanktionen gegen Russland, einen der größten Exporteure für Getreide, Pflanzenöl, Düngemittel und Mais, sowie den gestiegenen Transportkosten. Die halbe Million durch die Irak-Sanktionen getöteten Kinder hielt die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright für „den Preis wert“. Wie werden Olaf Scholz und Annalena Baerbock diese Frage eines Tages beantworten?