Von der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz werden die Drohneneinsätze der USA im Mittleren und Nahen Osten mindestens in technischer Hinsicht gesteuert. Da die damit verbundenen Mordanschläge völkerrechtswidrig sind, machte sich die deutsche Regierung im Falle des iranischen General Qassem Soleimani und insbesondere mit der Tötung sechs weiterer, teilweise gänzlich Unbeteiligter der Beihilfe zu Mord schuldig, so der Tenor der Strafanzeige der Abgeordneten der LINKEN*. Dabei geht es diesen gerade auch darum, die schon seit vielen Jahren stattfindenden Drohneneinsätze zu hinterfragen und das Ausmaß der deutschen Verwicklung dabei zu klären.
*Die Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe an US-Drohnenangriffen ist eine Initiative von:
Dr. Alexander Soranto Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Hubertus Zdebel, Żaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel.