Angela Merkel, die Kanzlerin der Superreichen, ist nun seit 15 Jahren im Amt. Sie steht wohl vor dem letzten Jahr ihrer Kanzlerschaft, von daher kann jetzt schon eine vorläufige Bilanz gezogen werden – und diese Bilanz fällt ernüchternd aus. Ja, Frau Merkel ist tatsächlich eine bescheidene und fleißige Politikerin. Doch hier geht es in erster Linie nicht um die Person Angela Merkel, sondern um die Inhalte und Ergebnisse ihrer Politik. Diese Politik diente vor allem der Stabilisierung des neoliberalen, kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems sowie einer weiteren Umverteilung von unten nach oben. Die ehemals soziale Marktwirtschaft wurde immer weiter ausgehöhlt, die Bundesregierungen unter Merkels Führung bauten auf den unsozialen Agenda-2010-Reformen von Schröder erfolgreich auf und verschärften die soziale Ungleichheit in unserem Land immer weiter.
Einen Beleg dafür liefert die bundesweite Armutsquote. Im Jahr 2002 galten hierzulande noch 12,7 Prozent aller Einwohner als arm, im Jahr 2017, nach 12 Jahren Merkel, waren es schon 15,7 Prozent. Und nun, laut dem neuen Armutsbericht des Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband, ist die Armutsquote sogar auf 15,9 Prozent angestiegen – der höchste Wert aller Zeiten im wiedervereinigten Deutschland. Frau Merkel ist somit wahrlich eine Rekordhalterin – nur die Rekorde sind leider alles andere als positiv. Auch die Altersarmut breitet sich unter der “Kanzlerin der Kontinuität” nämlich rasant aus – Im Jahr 2017 galten 2,8 Millionen Ältere als armutsgefährdet, ein Jahr später waren es schon 3,1 Millionen. Das ist wirklich eine beindruckende Kontinuität – die Kontinuität der Verarmung. Währenddessen werden die Superreichen immer reicher und können sich bei Frau Merkel ausdrücklich bedanken – auch und vor allem in der Coronakrise.
Aber Frau Merkel ist nicht nur eine Kanzlerin der Superreichen und der Gesamtverarmung. Nein, sie ist auch die Kanzlerin der Aufrüstung und des Militarismus. Beim Amtsantritt von Frau Merkel im Jahr 2005 gab die Bundesrepublik noch 41,57 Milliarden US-Dollar für die Bundeswehr aus, im Jahr 2019 waren es bereits 51,19 Milliarden. Auch im Krisengeplagten Jahr 2020 wird, trotz stark gesunkener Wirtschaftsleistung, erwartet, dass die Merkel-Regierung über 50 Milliarden für das Militär ausgibt. Es ist außerdem offensichtlich, dass Kanzlerin Merkel wahrlich keine Friedenstaube ist. 13 Auslandseinsätze bestreitet die Bundeswehr derzeit. Von Afghanistan bis Westsahara sind dafür fast 3.500 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Bemerkenswert dabei ist folgendes: 12 dieser laufenden deutschen Beteiligungen begannen unter der Führung von Angela Merkel. Lediglich die Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen NATO-Einsatz “Kosovo Force” wurde bereits im Jahr 1999 von der Schröder-Regierung beschlossen. Alle Imperialist:innen sollten nach diesen 15 Jahren Merkel vor Begeisterung hüpfen und sich mit Glückwunschtelegrammen überschlagen!
Wir Linken haben jedoch nichts zu feiern, genauso wie die Mehrheit der Bevölkerung gerade nichts zu feiern hat. Ein Jahr bleibt Frau Merkel noch an der Spitze der Bundesregierung. Ich wünsche ihr vom Herzen, dass sie dieses Jahr für einen Politikwechsel nutzt und sich zu einer sozialeren Politik durchringt – z.B. in dem sie die Superreichen mit einer angemessenen Vermögenssteuer an den Kosten dieser Krise beteiligt und die Ärmeren sowie die Mittelschicht entlastet. Damit könnte sie einige ihrer Fehler vergessen machen und sich würdig in den Ruhestand verabschieden.