DIE WELT: Linke kritisiert Tschentschers Versammlungsrechts-Vorstoß

Die Linke hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für seine Forderung nach einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten kritisiert. Der Vorstoß Tschentschers stelle einen inakzeptablen Angriff auf die Grund- und Menschenrechte dar, sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Zaklin Nastic, am Montag. Die bestehenden Vorschriften seien völlig ausreichend, sofern sie durchgesetzt würden. «Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes, hart erkämpftes Gut, das nicht vor Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten weiter eingeschränkt werden darf.»

Hier den ganzen Artikel lesen