Die Politiker werfen der Bundesregierung eine “Beihilfe zum Mord” an Kassem Soleimani vor. Die Befehle zum Angriff sollen über den US-Stützpunkt Ramstein gegangen sein.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen habe der Bundesregierung in einer Entscheidung vom März 2019 auferlegt, sicherzustellen, dass die Airbase Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA genutzt werde. “Die Bundesregierung hat auf dieses Urteil mit Untätigkeit reagiert und ließ die Nutzung Ramsteins trotz Kenntnis um die völkerrechtliche Brisanz offenbar weiter uneingeschränkt zu”, sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu. Er stellte die Strafanzeige gemeinsam mit den Linke-Politikerinnen und -Politikern Dieter Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel.