Während führende Außenpolitiker der EU unter der Initiative von Michael Roth (SPD) in einem Brief an die Europäische Kommission eine Abkehr von der ‚Belgrad-zentrierten Politik’ fordern und damit versuchen, die Verantwortung für die Spannungen und Konflikte im Norden Kosovos nun allein der Regierung in Belgrad zuzuschieben, ist, ungeachtet der medialen und politischen Öffentlichkeit in Deutschland, der von der Ampel hochgepriesene Premierminister Kosovos Albin Kurti auf großalbanischer Mission in Nordmazedonien. Dort besuchte er jüngst in privater Mission in Tetovo oppositionelle albanische Parteien, umgeben von großalbanischen Symbolen und Flaggen. Es folgte ein diplomatischer Eklat. Die nordmazedonische und serbische Regierung sowie auch die dortigen oppositionellen Parteien verurteilen dies als ‚Angriff auf Nordmazedonien als multiethnischen Staat‘. Einige fordern nun sogar, ihn zur ‚unerwünschten Person‘ zu erklären. Gerade im Hinblick darauf, dass die terroristische UCK bereits 2001 schwer bewaffnet versuchte, ihre großalbanische Ideologie gegen das damalige Mazedonien durchzusetzen, ist die Verärgerung der mazedonischen Regierung über Kurtis’ Besuch mehr als verständlich.
Die Initiatoren um Michael Roth erkennen im Brief an die Kommission den Staat “Kosovo” als ‚funktionierende Demokratie’ an. Wie gut diese „Demokratie“ funktioniert, konnte man jüngst wieder beobachten: Vor wenigen Wochen entzog die kosovarische Regierung dem führenden privaten Fernsehsender ‚Klan Kosova‘ die Lizenz. Wenig später musste auch MTS doo, ein Tochterunternehmen des staatlichen Telekommunikationsbetreibers Telekom Srbija, daran glauben. Ihnen wurde die Geschäftslizenz entzogen.
Es ist wenig überraschend, dass weder zum diplomatischen Eklat in Nordmazedonien noch zur innenpolitischen Zensur aus Kreisen der Ampel-Parteien, allen voran des grün-geführten Außenministeriums, Kritik zu vernehmen ist. Schließlich schweigen sie auch bis heute zu den willkürlichen Verhaftungen, Übergriffen und Anschlägen auf orthodoxe Kirchen, die vor allem seit der Machtübernahme Kurtis massiv zugenommen haben.
Den Verfechtern des Brandbriefs, die eine „Rückkehr zu Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit im Umgang mit dem Kosovo und Serbien“ fordern, sei gesagt: Das Problem sitzt nicht in Belgrad, es sitzt an der Spitze einer gefährlichen Regierung in Pristina, die nicht nur großalbanische Fantasien hegt, sondern maßgeblich die ethnischen Konflikte in Kosovo und Metochien schürt und damit eine friedliche Koexistenz unmöglich macht. Wenn selbst hochrangige Diplomaten wie der US-Botschafter in Pristina oder US-Außenminister Blinken die Lage so ernst einschätzen, dass sie, wie jüngst geschehen, den Druck auf Pristina durch verschiedene Maßnahmen verstärkt haben, sollte auch dem Letzten klar sein: Der Versuch der Brandbrief-Initiatoren, eine Täter-Opfer-Umkehr zu konstruieren, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern gefährlich. Wer jetzt ein ‚Überdenken dieses Ansatzes‘ fordert, spielt einzig und allein Kurti und seiner Regierung in die Hände, mit gravierenden Folgen für die Sicherheit der Minderheiten in der Region.