Gerade hat die Bundesregierung eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen – versteckt als letzter Abstimmungspunkt nach dem Aufbauhilfegesetz und sogar nach der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Besonders dreist: Die Änderung sollte in einer gemeinsamen Abstimmung mit den Finanzhilfen für Opfer der Hochwasserkatastrophe durchgewunken werden – möglichst unauffällig und ohne die Abgeordneten namentlich abstimmen zu lassen. Dabei hat es besonders Artikel 13 der heutigen Gesetzesvorlage in sich. Dort steht wörtlich: “Durch Artikel 12 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.”
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat heute erneut gegen dieses Infektionsschutzgesetz gestimmt, denn wir stehen zum Prinzip der Unteilbarkeit von Menschenrechten. Das bedeutet, dass man nicht nur bestimmte Rechte haben kann und andere nicht. Sie bilden einen Sinnzusammenhang aufeinander bezogener Rechte. Bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte bedingen sich gegenseitig. Das heißt auch, dass die Grundrechte, die unter anderem auch in unserem Grundgesetz verankert sind, nicht willkürlich eingeschränkt werden dürfen. Die Bundesregierung hatte jetzt anderthalb Jahre Zeit, um Krankenhäuser und Gesundheitsämter besser auszustatten, um alle Schulen flächendeckend mit schützenden Luftfiltern zu versorgen und um eine Infektionsschutzstrategie zu entwickeln, die solch weitreichende Grundrechtseinschränkungen nicht mehr notwendig macht. Stattdessen missachtet die Bundesregierung unser Grundgesetz und spaltet die Gesellschaft mit 2G-Regelungen, kostenpflichtigen Corona-Tests und anderen unverhältnismäßigen Maßnahmen immer weiter.
Ginge es den Regierungsverantwortlichen wirklich um den Gesundheitsschutz aller Menschen, würden sie die Impfpatente endlich freigeben, damit sich auch Menschen in den Ländern des Globalen Südens impfen lassen können (bislang sind z.B. weniger als 3 Prozent der Bewohner:innen Afrikas vollständig geimpft), anstatt die Profite der Pharmaindustrie über Menschenleben zu stellen. Zudem würden sie endlich ein solidarisches Gesundheitssystem schaffen, Krankenhäuser rekommunalisieren und besser ausstatten, die Fallpauschalen endlich abschaffen und den Pflegekräften eine bessere Bezahlung anbieten und somit den Pflegekräftemangel beheben – so wie es DIE LINKE schon lange fordert. Außerdem würden sie kostenlose Corona-Tests für alle anbieten (Schnelltests, Antikörpertests etc.), anstatt die Schnelltests ab dem 11. Oktober für Ungeimpfte kostenpflichtig zu machen und die Nachverfolgung von Infektionen somit zu erschweren. Das profitorientierte Gesundheitssystem hat versagt – und Vertreter:innen aller politischen Parteien, die das immer noch nicht verstanden haben, sind unverantwortlich.
Grundrechte sind nicht verhandelbar, das sagt nicht nur DIE LINKE sondern auch unser Grundgesetz!