Gestern rutschte Susanne Ungard bei der Pressekonferenz des Bundeswirtschaftsministeriums kurz die Wahrheit heraus. Auf die Frage eines Journalisten lies sie verlauten, dass eine drohende Insolvenz keine Voraussetzung ist, die Energiekonzerne erfüllen müssen, um die Gasumlage nutzen zu können. Nach ihrer Aussage vertritt das Bundeswirtschaftsministerium die Meinung, dass auch Unternehmen Gewinne machen müssen. Anders gesagt müssen Millionen Bürgerinnen und Bürger, die durch die Inflation schon genug belastet sind, auch noch in Zukunft eine Gasumlage bezahlen, die nicht der Rettung von fast insolventen Unternehmen dient, sondern nur Gewinne für Energiekonzerne sichern soll. Das ist kein Paradigmenwechsel, wie noch zum Anfang der Ampel-Regierung angekündigt, und auch keine Zeitenwende, sondern es ist noch mehr vom selben. Die Ampel macht da weiter, wo die letzten Regierungen mit ihrer unsozialen Politik aufgehört haben. Die Ampel hält in ihren Wahn an Wirtschaftssanktionen fest, die die Preise für Strom und Gas um das 10 Fache im Vergleich zum letztem Jahr erhöht haben und will für Konzerngewinne nun auch noch kleine und mittlere Einkommen bezahlen lassen.

Statt einer Gasumlage, braucht es einen Gaspreisstopp, für den Stopp des Gasmangels die Öffnung von Nord Stream 2 und zur Entlastung aller ein Ende aller Wirtschaftssanktionen.