„Die aus Polen geforderten Reparationszahlungen sind politisch und moralisch grundsätzlich gerechtfertigt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Bundestages und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf die Ankündigung einer polnisch-griechischen Kooperation in Bezug auf deutsche Weltkriegs-Reparationszahlungen.
Nastic weiter: Anstatt Unmengen Geld in den
Rüstungshaushalt und Kriege zu stecken, sollte die Bundesregierung dies erstmal
für die Wiedergutmachung der vergangenen Kriege aufwenden.
Der Argumentation der Bundesregierung, dass mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag die
außenpolitischen Folgen rechtlich und politisch abgeschlossen seien, kann ich
nicht folgen. Weder handelt es sich hierbei um einen Vertrag mit Rang eines
Friedensvertrags noch waren angegriffene und besetzte Staaten wie Polen und
Griechenland an den Verhandlungen über den Zwei-plus-Vier-Vertrag beteiligt. Eine
Reparationszahlung an Polen ist wichtiger Bestandteil der Versöhnung und
deutsch-polnischer Zusammenarbeit.
