Der Einmarsch der Türkei in den souveränen Staat Syrien ist völkerrechtswidrig und kann auch durch von der Türkei angeführte Sicherheitsinteressen nicht legitimiert werden. Ziel muss sein, die Syrerinnen und Syrer jeder religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit dabei zu unterstützen, in einem vereinten, friedlichen und demokratischen Syrien zusammenzuleben. Möglich ist dies mit Sicherheit nicht durch den Einsatz von Waffen und das Töten von Menschen, sondern im Zuge von Verhandlungen und auf der Basis des Völkerrechts.
Dass die Türkei behauptet, in Syrien gegen „Terroristen“ vorzugehen, ist heuchlerisch. Die türkische Regierung hat jahrelang terroristische Gruppen in Syrien unterstützt und damit den Krieg maßgeblich eskaliert – auch die „Freie Syrische Armee“, mit deren Unterstützung Ankara die derzeitige Militäroperation in Syrien durchführt, setzt sich inzwischen größtenteils aus terroristischen Gruppen zusammen. Gegen eben diese kämpfen die kurdischen YPG und die YPJ seit Jahren!
Die Türkei eskaliert mit ihrem Einmarsch in Syrien nicht nur die Lage in der gesamten Region massiv, sie tut dies auch unter Einsatz deutscher Leopard-Panzer, wie ein Rüstungsexperte der Bundeswehr bestätigt hat. Es ist dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich ihre Augen öffnet und Konsequenzen zieht. Das NATO-Mitglied Türkei unter Erdogan ist kein verlässlicher Partner. Ein Erdogan, der im eigenen Land bereits faktisch alle Pfeiler der Demokratie abgeschafft hat und für den die Einhaltung der Menschenrechte offensichtlich keine Rolle spielt, darf kein Teil von schmutzigen Deals mehr sein. Dies betrifft sowohl den EU-Türkei-Deal, in dessen Rahmen Geflüchtete in die Türkei zurückgeschickt werden, nachdem sie die oft tödliche Fahrt über das Mittelmeer gewagt haben, als auch neue Rüstungsgeschäfte, die der geschäftsführende Außenminister Gabriel in Aussicht gestellt hat, sollte der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel freigelassen werden. Yücel selbst hat es eindeutig abgelehnt, im Austausch für Rüstungsgeschäfte freizukommen – für so etwas stünde er nicht zur Verfügung.