EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen von der Leyen, es ist mehr als Zeit für sie zu gehen. Wer in dieser Form Impfstoffverträge aushandelt und die Umstände verschleiert, gehört entlassen! Wer Steuergelder so verschwendet, gehört entlassen!
Es dringen ständig neue Details der EU-Impfstoffverträge mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro an die Öffentlichkeit. Der größte je mit einem einzigen Partner geschlossene Kaufvertrag in der Geschichte der EU-Kommission ist gleichzeitig der am schlechtesten ausgehandelte Vertrag in der Geschichte der EU. Die Konditionen in den Pfizer-Verträgen gaben dem Unternehmen praktisch ein Monopol auf dem EU-Markt, während die Impfstoffe zu viel zu hohen Preisen gekauft wurden, alles ausverhandelt per Kurznachrichtendienst zwischen von der Leyen und dem CEO von Pfizer.
Alle Regeln, die für eine Auftragsvergabe einzuhalten sind, wurden bei diesem Deal in nie da gewesenem Ausmaß gebrochen und zu allem Überfluss werden Fragen zum Verfahren von Seiten der EU-Kommission kategorisch abgeblockt. Es gibt keine Vorverträge, selbst der Untersuchungsausschuss des Parlaments bekommt nur geschwärzte Dokumente vorgelegt und auch die SMS von von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla werden nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch europäischen Kontrollinstanzen vorenthalten. Dieses Vorgehen ist beispiellos und muss seine Konsequenzen im politischen Ende von Kommissionschefin von der Leyen haben.
Dass nach zwei Jahren die EU-Kommission noch immer in dieser besonderen Form versucht, die Öffentlichkeit im Dunkeln zu halten und die Umstände des Deals zu verschleiern, ist Grund genug für eine Entlassung von von der Leyen. Ich möchte kurz daran erinnern, dass von der Leyen bereits in der sogenannten Berateraffäre, jener Zeit als Verteidigungsministerin, in ähnlicher Weise ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen versuchte: auch damals waren Daten auf ihrem Handy unwiederbringlich gelöscht worden. Eine Kassiererin wird für das Einlösen von Pfandflaschen gefeuert, eine Kommissionspräsidentin muss aber bei fadenscheinigen Deals in Milliardenhöhe mit keinerlei Konsequenzen rechnen. So verlieren zu Recht immer mehr Menschen ihren Glauben in die Politik.