Pressmitteilung, 31.03.2018
„Eine unabhängige, internationale Untersuchung der Vorgänge, die gestern zum Tod von mindestens 15 Palästinenserinnen und Palästinensern und zu mehr als 1.400 Verletzten geführt haben, ist dringend notwendig und wurde inzwischen auch von den Vereinten Nationen gefordert“, so Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf das Vorgehen israelischer Soldatinnen und Soldaten gegen palästinensische Demonstrierende an der Grenze des Gazastreifens. „Wenn nicht schnell aufgeklärt wird, wie es zum Tod so vieler, vorwiegend friedlich demonstrierender Menschen, darunter auch Kinder, kommen konnte, ist die Gefahr einer Eskalation der Gewalt sehr groß.“ Die gestrigen Demonstrationen waren der Auftakt für sechs Wochen des Protests der Palästinenserinnen und Palästinenser, die bis zum 70. Jahrestag der Gründung Israels Mitte Mai und zugleich dem Gedenken an die Vertreibung von über 800.000 Palästinensern andauern sollen.
Zaklin Nastic weiter: „Israels Interesse, ein Leben in Frieden und Sicherheit, kann nur erreicht werden, wenn den im Gazastreifen lebenden Menschen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit zugestanden wird und es ihnen nicht mehr an Nahrungsmitteln, Medikamenten, medizinischer Behandlung, Strom und vielem mehr mangelt. Es müsste im Interesse Israels sein, ein menschenwürdiges Leben im Gazastreifen und den restlichen besetzten palästinensischen Gebieten zu ermöglichen. Das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf einen eigenen Staat wurde vor über 70 Jahren in der UN-Teilungsresolution festgeschrieben.
Die im Gazastreifen Protestierenden haben von ihrem international verbrieften Recht Gebrauch gemacht, für eine Behandlung nach völkerrechtlichen Standards und für ihr Anrecht auf einen eigenen Staat zu demonstrieren. Dies per se als ‚Provokation‘ und ‚Bedrohung‘ zu bezeichnen und mit militärischer Gewalt, erstmals auch mit Drohnen, dagegen vorzugehen, entbehrt jeder Grundlage. Die Ereignisse von gestern und der Tod von mindestens 15 Palästinensern müssen sofort in einer unabhängigen, internationalen Untersuchung aufgeklärt werden, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.“