- Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.
Friedenskundgebung & Diskussion: Die Außen- und Militärpolitik der EU – wo soll die Reise hingehen?
26. Juni 2021 @ 14:00 - 18:00
Die Europäische Union (EU) wird gerne als Friedensunion oder Werteunion bezeichnet. Doch sie wird zunehmend zu einer Militärunion aufgebaut. In Mitten der Corona Panademie führt die EU erstmalig mehrere Budgetlinien mit militärischen Bezügen ein. Milliarden, die für Gesundheits- und Sozialpolitik fehlen und lediglich die Rüstungsindustrie fördern. Doch diese Entscheidungen verstoßen gegen die EU-Verträge, die in Artikel 41.2. die Finanzierung von „Maßnahmen mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen“ verbieten.
Zudem mangelt es an parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten für die Verwendung dieser Mittel. Unter dem Deckmantel von schönklingenden Namen wie „Europäische Friedensfazilität“, „Europäischer Verteidigungsfond“ oder „Militärische Mobilität“ werden Schritte eingeleitet, um die Wirtschaftsmacht EU auch als Rüstungs- und Militärmacht zu stärken und sie weltweit als Großmacht zu positionieren.
Zudem mangelt es an parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten für die Verwendung dieser Mittel. Unter dem Deckmantel von schönklingenden Namen wie „Europäische Friedensfazilität“, „Europäischer Verteidigungsfond“ oder „Militärische Mobilität“ werden Schritte eingeleitet, um die Wirtschaftsmacht EU auch als Rüstungs- und Militärmacht zu stärken und sie weltweit als Großmacht zu positionieren.
Das alles wird nicht zu mehr Sicherheit und Frieden beitragen, sondern erhöht die Kriegsgefahr.
DIE LINKE steht dagegen für eine Politik im Interesse der Menschen und möchte den Frieden verteidigen. Denn Krieg bedeutet immer Zerstörung, Tod, Trauma und Flucht. Deshalb setzen wir uns für eine friedliche Politik und Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe ein. Wir lehnen Waffenexporte, militärische Forschung und die beschriebene aggressive Außenpolitik ab. Statt Milliarden-Subventionen für die Rüstungsindustrie wollen wir das Geld in Gesundheit und eine soziale Infrastruktur investieren.
Um über die Politik der EU sowie Perspektiven und Ideen der Linken zu informieren und zu diskutieren und die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ zu unterstützen, laden wir herzlich zu unserer Veranstaltung ein mit:
Özlem Alev Demirel (DIE LINKE, Mitglied des Europaparlaments)
Mehmet Yildiz (DIE LINKE, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft)
Monika Koops (Volksinitiative gegen Rüstungsexporte)
Musik von The Popular Initiative und Grup Cemre
Mit Grußwort von Zaklin Nastic (DIE LINKE, Mitglied des Bundestages)