öffentliches Fachgespräch, 24. Juni 2019, 11:30 – 15:00, Reichstagsgebäude, Eingang West, 10557 Berlin

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg oder bewaffneten Konflikten. Frieden bedeutet die Beseitigung aller Arten von Gewalt, sei es direkte oder indirekte, politische, strukturelle, wirtschaftliche oder kulturelle Gewalt, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum. Frieden ist eine wesentliche Voraussetzung, um Menschenrechte zu verwirklichen.
2010 schlugen Nichtregierungsorganisationen in der »Santiago-Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden« die Festschreibung detaillierter Rechte und Pflichten von Staaten vor. Die Bundesregierung lehnte diese Erklärung ab und beteiligt sich stattdessen an Kriegen, indem sie ihren Militärstützpunkt Ramstein für den US-Drohnenkrieg zur Verfügung stellt, Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätze schickt, den Rüstungsetat immer weiter um Milliardensummen erhöht und weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur ist.
Wir möchten in dem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten und der interessierten Zivilgesellschaft über juristische Sachstände und die politischen Möglichkeiten der Umsetzung des Menschenrechts auf Frieden diskutieren.

PROGRAMM

11.30 Uhr Begrüßung

Zaklin Nastic, MdB, Menschenrechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

1. Block

Genese und Inhalte des Menschenrechts auf
Frieden und die Rolle der Bundesregierung

11.40 – 13.00 Inputs und Diskussion

• Wolfgang S. Heinz, Dr. phil. habil., ehem. Mitarbeiter
  des Deutschen Instituts für Menschenrechte und
  ehem. Mitglied des Beratenden Expertenausschusses
  des UN-Menschenrechtsrates
• Prof. Cecilia Marcela Bailliet, Rechtsfakultät
  Universität Oslo
• Moderation: Heike Hänsel, MdB, Stellv. Vorsitzende
  der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

13.00 – 13.30 Uhr Pause

2. Block

Welche politischen Maßnahmen wären notwendig,
um ein umfassendes Menschenrecht auf
Frieden umzusetzen? Welche Rolle könnte und
müsste die Bundesregierung dabei spielen?

13.30 – 15.00 Uhr Inputs und Diskussion

• Prof. Dr. Markus Krajewski, Inhaber des Lehrstuhles
  für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der
  Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
• Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik
  der Rosa-Luxemburg-Stiftung
• Moderation: Kathrin Vogler, MdB, Friedenspolitische
  Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Eine Anmeldung ist namentlich mit Angabe des Geburtsdatums aufgrund der Sicherheitsbestimmungen
des Deutschen Bundestages bis zum 19. Juni 2019 erforderlich.
Für den Einlass ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild notwendig.

Anmeldung: https://www.linksfraktion.de/termine/detail/fuer-ein-menschenrecht-auf-frieden/