Anlässlich der Bürgerschaftswahl hält die Stadtteilgruppe DIE LINKE. Winterhude am Freitag, 21. Februar von 16 bis 18 Uhr eine Kundgebung gegen Leerstand und Mietenwahnsinn auf dem Marie-Jonas-Platz in Eppendorf ab. Mit dabei sein werden Bernd Riexinger (Partei-Vorsitzender und MdB) und Żaklin Nastić (MdB) sowie die Bürgerschafts-Kandidierenden Christoph Timann, Wiebke Haßelbusch, Keyvan Taheri und Marco Hosemann aus dem Wahlkreis 8 “Eppendorf-Winterhude”.
Zum Leerstand: Das Leerstehenlassen von Wohnraum über einen Zeitraum von länger als vier Monaten ist laut Wohnraumschutzgesetz eine verbotene Zweckentfremdung. Im Bezirk Hamburg-Nord war ein solcher Leerstand zuletzt bei 662 Wohneinheiten behördlich bekannt.
»Die Dunkelziffer liegt aber darüber, weil Leerstand nicht immer gemeldet wird. Nicht selten ist das Motiv dahinter Spekulation«, weiß Christoph Timann (Sprecher der Stadtteilgruppe DIE LINKE. Winterhude). »Aufgrund des enormen Drucks auf dem Wohnungsmarkt steigt der Wert der Wohnungen automatisch und leere Wohnungen lassen sich 30 Prozent teurer verkaufen als vermietete.«
Zum Mietenwahnsinn: Laut Mietenspiegel sind die Mieten in unserer Stadt zwischen 2009 und 2019 um 28 Prozent von 6,76 Euro auf 8,66 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Der Bestand der Sozialwohnungen ist in Hamburg seit 2011 von 99.944 auf 77.029 gesunken.
»Kein Wunder, dass 69 Prozent der Hamburger*innen für mehr staatliche Eingriffe wie den Mietendeckel sind«, findet Marco Hosemann (Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord). » Obwohl die Zustimmung unter den Wähler*innen von SPD und Grüne noch größer ist und ein Mietendeckel kürzlich in Berlin von Rot-Rot-Grün beschlossen wurde, lehnen beide Parteien die Einführung dieses Instruments in Hamburg leider kategorisch ab.«
Dagegen protestieren wir und werden auf der Kundgebung unser Programm für eine soziale Stadtentwicklung und das solidarische Hamburg von morgen vorstellen. Auch unser Miethai wird mit von der Partie sein, von dem wir der Pressemitteilung ein Foto zur freien Verwendung beigefügt haben.