Am 14. Dezember um 19:30 Uhr findet eine Online-Diskussionsveranstaltung zum Thema “Menschen- und Minderheitenrechte in Spanien und der EU” als gemeinsame Veranstaltung der Bundestagsabgeordneten Żaklin Nastić (DIE LINKE.) und der deutschen Sektion der ANC (Assemblea Nacional Catalana) statt.

Thematisiert werden die Beschneidung von Menschen- und Minderheitenrechten in der Europäischen Union am Beispiel des spanischen Staates sowie das erschreckende Schweigen der EU dazu. Von Inhaftierung und juristischer Verfolgung prominenter Politiker*innen sowie Aktivist*innen in Spanien sind in Galicien, Katalonien und auch dem Baskenland rund 3.000 Menschen betroffen. Über die Möglichkeiten einzelner EU-Parlamentarier*innen, auf die Situation in Spanien positiv einzuwirken, diskutieren:
Carles Puigdemont (MdEP, Junts) – Katalanischer Präsident im Exil und Mitglied des Europäischen Parlaments, der weltweit für internationale Aufmerksamkeit sorgte, als er in Deutschland im Jahr 2018 aufgrund eines spanischen Haftbefehls in Deutschland inhaftiert wurde. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht sah keinerlei Grund für eine Haft und ließ ihn wieder frei.

Ana Miranda (MdEP, BNG) – Die galicische Politikerin ist Mitglied der linken Partei Bloque Nacionalista Galego und gehörte dem Europäischen Parlament erstmals von 2012 bis 2013 an. 2018 rückte sie erneut ins Europaparlament nach. Sie wird über die Situation in Galicien sowie die Repressalien und Verfolgung gegen Vertreter*innen der galicischen Minderheit berichten.

Żaklin Nastić (MdB) – Nastić ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Nastić befasst sich intensiv mit den Menschen- und Minderheitenrechten in Europa und besuchte Carles Puigdemont in der JVA Neumünster. Außerdem war sie im Frühjahr 2019  als Beobachterin bei den Prozessen gegen katalanische Aktivisten in Madrid. Dabei stellte Nastić diverse rechtsstaatliche Mängel fest. Im Mai desselben Jahres stufte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen einige der Prozesse als Willkür ein und forderte die Freilassung einiger katalanischer Aktivisten sowie eine Kompensation für deren Haftzeit.

Die Veranstaltung wird in deutscher Sprache auf den Facebook- und YouTube-Seiten von Żaklin Nastić live gestreamt:
https://www.facebook.com/ZaklinNasticMdB
https://www.youtube.com/channel/UCqhlqQkiaD15AGuzcv7uHRQ