Am 24. Juni fand auf Einladung von mir, Heike Hänsel und Kathrin Vogler ein Fachgespräch zum Menschenrecht auf Frieden statt. Als Linksfraktion werden wir weiter Druck gegen die Bundesregierung aufbauen, die sich bisher verweigert, ein solches Recht anzuerkennen.
Ich danke allen, die sich beteiligt haben, für eine ausgesprochen facettenreiche und fachkundige Diskussion. Frieden ist weit mehr als die Abwesenheit von Krieg. Das ist auch gestern noch einmal sehr deutlich geworden. Frieden braucht die Einhaltung der Menschenrechte und die Menschenrechte sind nur im Frieden zu verwirklichen. Es sind eben gerade die westlichen Staaten, die für viel Leid durch Kriege verantwortlich sind und die ein Recht auf Frieden, das grundsätzlich sowohl rechtsdogmatisch als auch politisch durchsetzbar wäre, verhindern. Dass es dafür eine grundlegend andere Basis braucht, nämlich eine, die nicht auf Durchsetzung von wirtschaftlichen und staatlichen Interessen vor den Bedürfnissen von Menschen steht, ist leider auch deutlich geworden.
Es gibt also noch viel zu tun. Wir müssen meines Erachtens sowohl an unseren konkreten Kernthemen wie dem Widerstand gegen Rüstungsexporte und den Drohnenkrieg weiterkämpfen, als auch zugleich weiter dafür streiten, dass ein Menschenrecht auf Frieden im Sinne der Santiago-Erklärung weltweit etabliert und auch umgesetzt wird.
Dafür wünsche ich uns allen viel Kraft und Elan! Die hierfür notwendigen Verbindungen mit sozialen Bewegungen um globale soziale Rechte wurden bei dem Gespräch gestern auch in den Fokus gerückt. Darüber hinaus ist ebenfalls deutlich geworden, dass Friedenspolitik Verknüpfungen braucht und eine Rüstungsexportstopp-Politik allein noch keine Friedenspolitik macht. Ich bedanke mich noch einmal für die wertvollen Anstöße, die hier von den Referierenden und Teilnehmenden gegeben wurden.