Die Reaktion der deutschen Bundesregierung, Grünen, FDP und Teilen der Medien auf die Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sagt viel über die Doppelmoral in Bezug auf Menschenrechtsfragen aus. Es wird sich hierbei lautstark empört, nach einer Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen gerufen und sogar ein Moratorium bei der Arbeit an der Gaspipeline Nord Stream 2 ins Gespräch gebracht. Das alles, obwohl es kein Geheimnis ist, dass Nawalny in seiner politischen Karriere mehrmals wegen Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe zu Bewährungsstrafen verurteilt wurde (u.a. in seiner Funktion als Berater eines Gouverneurs). Eine davon wurde nun in eine echte Haftstrafe umgewandelt. Auch für Nawalny müssen die gleichen Gesetzte gelten wie für alle anderen in Russland, nicht mehr, nicht weniger. Zudem vertrat er in der Vergangenheit nicht selten rechtspopulistische oder sogar offen rechtsextreme und rassistische Positionen. So war er im Jahr 2007 Mitbegründer der rechten Bewegung “Das Volk”, für die er auch Videoclips veröffentlichte. In einem dieser Videos verglich Nawalny muslimische Einwanderer mit Kakerlaken und forderte die Legalisierung von Waffen, um diese “Eindringlinge” effektiv bekämpfen zu können. Das Video ist immer noch auf Nawalnys YouTube-Kanal online, hier kann man es nachschauen.
Zugleich hüllt sich die Bundesregierung immer dann in Schweigen, wenn in Russland Sozialist:innen und Kommunist:innen verfolgt werden. Gehört der Einsatz für Menschenrechte nicht zu den Prioritäten von Merkel, Maas, Baerbock, AKK und Co. wenn es zum Beispiel um russische oppositionelle Linke geht? Um einige Beispiele zu nennen: Pawel Grudinin, Sozialist und Agrarunternehmer, war Putins Hauptgegner bei der Präsidentschaftswahl 2018 und bekam laut offiziellen Angaben 11,8 Prozent der Stimmen für die Kommunistische Partei. Sein landwirtschaftlicher Betrieb, die “Lenin-Sowchose”, ist in Russland vor allem durch seine sozialen Leistungen und die hohe Qualität seiner Produktion bekannt. Gegen Grudinin wurde in den Jahren danach eine Geldstrafe in Höhe von etwa 12 Millionen Euro verhängt. Er selbst sieht sie als Rache für sein Wahlergebnis von 2018, unter anderem weil die Klage gegen ihn zur Immobilien-Firma Rota-Agro führt, deren Besitzer ein bekannter Duma-Abgeordneter der Regierungspartei “Einiges Russland” ist. Nikolaj Platoschkin, ein linker russischer Oppositionspolitiker, wurde im Juni 2020 wegen eines vermeintlichen “Aufrufs zu Massenunruhen” sowie der “Verbreitung von Falschinformationen” festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Anderthalb Monate später, im Juli 2020, wurde der Koordinator der “Linken Front”, Sergej Udalzow in der Nähe seines Hauses verhaftet und des Organisierens einer nicht genehmigten Massenveranstaltung beschuldigt. Wo blieb bei all diesen Fällen der Aufschrei der deutschen Regierungsverantwortlichen, Grünen, FDP und Co.?
All das zeigt, dass die jetzigen Forderungen und Drohungen gegenüber Russland nichts anderes als ein politisches Schmierentheater sind, geprägt durch geostrategische Interessen. Das Projekt NordStream2 dient einer stärkeren Energieunabhängigkeit Deutschlands von den USA und wird nun absichtlich mit dem Fall Nawalny in einen Topf geworfen. Wenn die Bundesregierung ihre Handels- und Energiepolitik konsequent an Menschenrechtsfragen ausrichten würde, dürften Deutschland und die EU schon lange kein US-Flüssiggas mehr kaufen – spätestens seit dem illegalen Angriffskrieg auf den Irak. Die Bigotterie ist auch an dem Beispiel des russischen Impfstoffs Sputnik V, welcher in Deutschland von Beginn an kritisiert und belächelt wurde, offensichtlich. Jetzt wo klar ist, dass er eine 91-prozentige Wirksamkeit hat und Deutschland nicht genügend Impfstoffe hat, reden die politisch Verantwortlichen plötzlich sogar über eine mögliche Produktion dieses Impfstoffes in Deutschland. Niemand kommt zum Glück auf die Idee, den Impfstoff wegen dem Fall Nawalny abzulehnen.
Ich fordere Solidarität mit russischen Kommunisten und Sozialisten. Schluss mit dem Missbrauch von Menschenrechtsfragen und russophober Stimmungsmache!