Ich begrüße die Entscheidung des Strafgerichts Old Bailey in London, WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Es ist ein erster, wichtiger Erfolg im Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit. Wir müssen weiterhin wachsam bleiben, denn die USA haben schon Berufung angekündigt. Assange wird also weiterhin in Haft bleiben. Das Londoner Gericht begründete seine jetzige Entscheidung damit, dass die Haftbedingungen, die Assange in den USA erwarten, unzumutbar für ihn wären – und dass sein psychischer Gesundheitszustand ihn akut selbstmordgefährdet macht. Beides ist richtig und belegt zudem die Vorwürfe von psychologischer Folter, der Assange während seiner Inhaftierung in Großbritannien laut UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, ausgeliefert ist.
Doch es geht nicht nur darum. Wir als Linke sind davon überzeugt, dass die gesamten Spionagevorwürfe gegen Assange absolut unbegründet sind! Auch renommierte Organisationen wie Reporter ohne Grenzen schließen sich unserer Meinung an und warnen davor, dass dem 49 Jahre alten Australier in den USA kein faires Verfahren bevorsteht. Julian Assange hat Kriegsverbrechen aufgedeckt und verdient deshalb allerhöchste Auszeichnungen. Es ist eine Schande, dass ihm in einem vermeintlichen Rechtsstaat wie den USA bis zu 175 Jahre Haft drohen. Ich fordere die sofortige Freilassung von Assange, auch angesichts seines besorgniserregenden Gesundheitszustandes. Kriegsverbrecher gehören hinter Gittern, und nicht diejenigen, die sie aufdecken und öffentlich machen! Der Kampf für die Freiheit von Julian Assange und den freien Journalismus ist zugleich ein Kampf für die Freiheit von uns allen – sowie ein Kampf gegen Kriegsverbrechen. Auch die Staatsmacht darf nicht unkontrolliert bleiben.