Nach der Bundestagssitzung am vergangenen Sonntag, in der die Regierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zusätzlich für Krieg und Militär angekündigt hat, tobt an den Börsen ein Sturm auf die Aktien der Rüstungskonzerne. Am Montag haben die Kurse gar ein zeitweises Plus von 85% verzeichnet. Das aktuelle, schon in den letzten Jahren stetig gestiegene Militärbudget liegt im Vergleich bei „nur“ 50 Milliarden Euro. Die angekündigten zusätzlichen Mittel belaufen sich also auf das Doppelte.
Es ist wirklich bemerkenswert, obwohl während der Pandemie doch augenscheinlich kaum Geld für mehr Pflegekräfte oder eine bessere Finanzierung von Krankenhäusern da war – SPD, FDP, und Grüne, unter Geleit der CDU aus der Opposition heraus schaffen es innerhalb weniger Tage, das Hundertfache eines dringend notwendigen Pflegebonus ins Militär zu stecken. Wir als Linke sagen klar: weder die 1000 Milliarden, die die NATO jährlich für Rüstung ausgibt, noch 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr werden Frieden bringen. Wir lehnen diese aberwitzige Aufrüstung Deutschlands entschieden ab und fordern statt weiterer Milliarden für Rüstung eine Abrüstungsoffensive für Europa.