Am Freitag, den 27.01.2023, habe ich bei der Friedensmahnwache vor dem Brandenburger Tor einige Worte an die Friedensbewegten gerichtet. Ich habe dafür plädiert, dass es gerade jetzt immens wichtig ist, sich für Frieden einzusetzen, gegen Waffenlieferungen und für diplomatische Bemühungen. Wir dürfen eine Bundesregierung, die einen so gefährlichen Eskalationskurs eingeschlagen hat, nicht widerspruchslos agieren lassen! Dass deutsche Panzer wieder in den Osten rollen, um gegen Russland zu kämpfen, hätten wir uns nicht träumen lassen. Heute, an dem Tag, an dem wir der Befreiung von Auschwitz gedenken, das von der Roten Armee befreit wurde, kann unsere Parole nur lauten: “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!”
Wie brandgefährlich die Bundesregierung und ihre Akteure agieren, zeigte sich vor einigen Monaten, als die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Agnes Strack-Zimmermann, nach einem Raketeneinschlag in Polen die Täter binnen Minuten bereits im Kreml ausgemacht hatte. Wie schnell ohne Beweise diejenigen, die in Deutschland die politische Verantwortung tragen, uns in den dritten Weltkrieg hineinziehen können, hat kürzlich Außenministerin Baerbock gezeigt, als sie sagte: “Wir führen einen Krieg gegen Russland.” Eines muss in dieser hochgefährlichen Situation klar sein: Wer Waffen, Panzerhaubitzen und Leopard – Panzer liefert, ist längst Kriegspartei, auch wenn die Regierung dies offiziell negiert. Was soll als nächstes die Eskalationsspirale antreiben? Kampfflugzeuge wie jetzt gefordert oder gar deutsche Soldaten, die mitkämpfen? Die Politik der militärischen Logik und Eskalation muss ein Ende haben. Es braucht dringend Druck für Verhandlungen auf beiden Seiten.
