Für ein atomfreies Deutschland und Europa statt nuklearer Drohkulisse!

Pünktlich zum Start der UN-Abrüstungswoche droht Kriegsministerin Annegret “Kampf-Knarrenbauer” mit dem Einsatz von Atomwaffen, um Russland vor einem Angriff auf andere NATO-Staaten abzuschrecken. Was für eine beschämende und zugleich gefährliche Aussage! Diese Forderung ist zudem absolut unbegründet: Russland hat zu keinem Zeitpunkt angedroht oder auch nur in Erwägung gezogen, offensiv gegen ein NATO-Mitgliedsland vorzugehen. Auch historisch waren es vor allem Russland bzw. die Sowjetunion, die vom Westen aus angegriffen wurden – und nicht andersherum. Von daher dient AKKs Ruf nach einem noch härteren Kurs gegen Russland lediglich dem Ziel der weiteren Aufrüstung und der noch größeren Profite für Rüstungskonzerne. DIE LINKE erteilt diesen friedensgefährdenden Bestrebungen eine klare Absage und fordert die kommende Bundesregierung auf, sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sowie für ein atomfreies Europa einzusetzen. Auch eine Weiterentwicklung der “EU-Battlegroups” zu kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften und somit im Grunde zu einer EU-Armee – wie es Kramp-Karrenbauer in Aussicht stellt – lehnen wir klar ab. Stattdessen brauchen wir mehr gemeinsame Gespräche mit Russland, um eine Initiative für beidseitige Abrüstung zu ermöglichen.