Zum heutigen internationalen Tag der Obdachlosigkeit möchte ich die Bundesregierung nachdrücklich an ihr selbst gestecktes Ziel erinnern, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Dass bis 2030 alle Menschen Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum haben sollen, sieht ebenfalls die Agenda 2030 der Vereinten Nationen vor. Auch das Europa-Parlament hat diese Zielmarke für Europa definiert, das Problem scheint erkannt.
Die Ursachen für die individuelle Obdachlosigkeit sind vielfältig. Krankheiten, persönliche Lebenskrisen, unerwartete finanzielle Rückschläge: Der „fürsorgliche Sozialstaat“ gerät auch hierzulande schnell an seine Grenzen und lässt Betroffene nicht selten zurück. Eine schnelle Hilfe oder Unterbringung haben Sie hier nicht zu erwarten.
Dass wir es in einem reichen Land wie Deutschland nicht schaffen, ausreichend Unterkunft und Schutzraum zu stellen, ist empörend. Der Ansatz muss lauten: housing first! In Hamburg beispielsweise wurden im ersten Halbjahr 2022 gerade einmal 19 geförderte Wohnungen genehmigt, erklärtes Ziel ist die Bereitstellung von 3.000 Sozialwohnungen pro Jahr, ein Versagen des Hamburger Senats. Auch die Versorgung Obdachloser in der Hansestadt lässt mehr als zu wünschen übrig. Wir brauchen einen dezentralen Ansatz in der Unterbringung, keine Massenherbergen. Zielgerichtet sollte der Senat auch Wohnraum explizit für Obdachlose vorbehalten.
Neben einer großangelegten Offensive im sozialen Wohnungsbau und dem notwendigen fortlaufenden Neubau von 250.000 Sozialwohnungen deutschlandweit pro Jahr muss auch angesichts des bevorstehenden Winters und der massiv steigenden Lebenshaltungskosten eines klar sein: Es darf in dieser Energiekrise weder Strom- noch Gassperren geben. Das Räumen gar in die Obdachlosigkeit verbietet sich grundsätzlich, doch in diesen Zeiten ganz besonders.