Während die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Verhaftungen in ihrem gestern erschienenen Bericht die Freilassung von katalanischen Politikern gefordert hatte, wurde gleichzeitig am selben Tag den neu-gewählten katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín der Zugang zum Europäischen Parlament verweigert.
Dazu äußert sich die menschenrechtspolitische Sprecherin Zaklin Nastic:
„Dass den gewählten Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín der Zugang zum Europäischen Parlament verwehrt wird, ist ein ungeheuerlicher Skandal. Bereits im Vorfeld wurde von spanischer Seite versucht, die Kandidatur Puigdemonts zu verhindern.“
Die Zutrittsverweigerung erfolgte unter dem Argument, dass Puigdemont und Comín nicht zuvor in Spanien auf die spanische Verfassung geschworen hätten.
Doch anderen spanischen Abgeordneten wurde ohne diesen Schwur der Zugang problemlos ermöglicht, um sich im EU Parlament akkreditieren zu lassen.
Zaklin Nastic weiter: “Dies darf nicht ohne Folgen bleiben. Die Europäische Union und das EU-Parlament sind in der Pflicht, gewählte Abgeordnete nicht in ihrer Arbeit zu behindern! Demokratie und Menschenrechte, sowie der Wählerwille müssen gewahrt bleiben statt sich zum Handlanger der spanischen Verfolgung zu machen.“