Heute beginnt die UN-Abrüstungswoche. Schade, dass hierzulande so wenig darüber berichtet geschweige denn nachgedacht wird – Deutschland hätte eine Abrüstungsinitiative nämlich dringend nötig. Bei den Militärausgaben belegen wir Platz sieben der weltweiten Rangliste. 44 Milliarden Euro gab die Bundesregierung im Jahr 2020 für Rüstung aus – eine Steigerung von 5,2 Prozent und damit überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Auch weltweit stand das Jahr 2020 laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI im Zeichen einer überbordenden Aufrüstung: im vergangenen Jahr wurden 2,4 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und somit ca. 1,65 Billionen Euro für Rüstungsgüter ausgegeben – ein Jahr zuvor waren es noch 2,2 Prozent. Es war die größte Steigerung von Rüstungsausgaben seit zwölf Jahren – und das trotz der globalen Corona-Krise und trotz der Tatsache, dass weltweit 811 Millionen Menschen hungern und diese Zahl weiter zu steigen droht.
Das Jahr 2021 brachte aber auch eine erfreuliche Nachricht für alle friedensbewegten Menschen: der Atomwaffenverbotsvertrag trat am 22. Januar offiziell in Kraft, da mit Honduras der 50. Staat diesen richtungsweisenden Vertrag ratifizierte. Wir Linken fordern die zukünftige selbsternannte „Fortschrittskoalition“ (Ampel) auf, tatsächlich etwas Fortschrittliches zu beschließen und den Atomwaffenverbotsvertrag zügig zu unterzeichnen und umzusetzen. Dies würde unter anderem die Beendigung der Lagerung von US-Atombomben in Büchel, die Absage an den Kauf atomwaffenfähiger Kampfjets und den Einsatz für ein komplett atomwaffenfreies Europa beinhalten. Zudem rufen wir die baldigen Regierungsverantwortlichen auf, die deutschen Rüstungsausgaben zu senken und die freiwerdenden Mittel stattdessen u.a. in die Bekämpfung der weltweiten Hungerpandemie und in die finanzielle Stärkung der Welternährungsorganisation zu investieren, um sie von privaten Geldgebern unabhängig zu machen.
DIE LINKE kämpft weiter konsequent für Frieden und Abrüstung!