Großzügig für Waffen, knauserig für Kinder. Zur Einschulung in Hamburg serviert die Ampel uns eine “Kindergrundsicherung”, die nichts als ein Etikettenschwindel ist.
Vor allem die sogenannte “Kindergrundsicherung” zeigt uns das nun wieder am deutlichsten. Seit Antritt dieser Regierung werden immer nur große Töne gespuckt, damit am Ende unsere Kinder leer ausgehen. Diese sind nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Landes. Das Bürgergeld kann hier als ein weiteres Beispiel des Wortbruchs durch die Regierung genannt werden. Eine Gesellschaft muss sich letztendlich daran messen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht, wie Kinder oder Senioren, und da sehen wir, dass die Ampel kein gutes Zeugnis ausgestellt bekommt.
Auf der anderen Seite sind es wiederum Mitglieder der Regierung oder Abgeordnete der Ampel-Koalition, die an vorderster Front immer neue Waffen für den Krieg in der Ukraine fordern und neue Sanktionen für den Wirtschaftskrieg wollen. Man merkt sofort, wo die Prioritäten gesetzt werden.
Besonders zynisch sind in diesem Kontext die Aussagen von Finanzminister Lindner, der kein Geld für die Erhöhung der Mittel für arme Kinder will, wie es eine Kindergrundsicherung benötigen würde, sondern die Kindergrundsicherung gegen mehr Mittel für Bildung und kindliche Förderung ausspielt. Zynisch ist diese Aussage, weil das nicht nur kein Widerspruch ist, sondern Lindner als Finanzminister weder das eine noch das andere finanzieren möchte. Das ist ein billiges Argument, um Kinder weiter in Armut zu lassen. Es braucht endlich eine kompetente Politik im Sinne des Gemeinwesens, um die potentielle Verarmung von Millionen Menschen zu verhindern.