Grußwort 16.02. – Internationale Solidarität mit Venezuela! Hamburg Sagt Nein zur US-Intervention und EU-Mittäterschaft! Venezuela muss frei und souverän bleiben!
Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist ganz offensichtlich und die jüngsten Berichte des kubanischen Außenministeriums über Truppenverlegungen in Vorbereitung einer US-Militärintervention in Venezuela bestätigen es: Washington will mit allen Mitteln den Sturz der venezolanischen Regierung erreichen. Zu diesem Zweck werden rechte Politiker und Parteien seit Jahren unterstützt und auch die Wirtschaftssanktionen sollen vor allem die Regierung schwächen und Unruhe im Land schüren.
Das Pro-Kopf-Einkommen in Venezuela ist in den letzten fünf Jahren wegen der US-Sanktionen um ganze 40% gesunken. Und jetzt wird die humanitäre Lage, die eben keinesfalls nur selbst verschuldet ist, politisch instrumentalisiert, um unter dem humanitären Deckmantel eine militärische Invasion einzuleiten. Jeden Abend wird uns im Fernsehen derselbe Grenzübergang gezeigt, den die Regierung Maduro angeblich aus niederen Beweggründen geschlossen hat und dadurch in Kauf nimmt, die Zivilbevölkerung verhungern zu lassen. Fakt ist aber, dass eben diese Grenze schon seit 18 Monaten blockiert wird, ja, tatsächlich nie für den Verkehr geöffnet war – aber nicht von Maduro, sondern von Kolumbien! Das Rote Kreuz hat sich verwahrt, von den USA für politische Zwecke missbraucht zu werden, tatsächlich ist es einzig USAID, denen der Übertritt der Grenze verwehrt wird. Und wir alle wissen, dass der US-Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams, wahrlich kein unbeschriebenes Blatt ist, wenn es um Waffentransfers unter dem Deckmantel humanitärer Hilfslieferungen geht!
Washington hat eine lange Historie völkerrechtswidriger Interventionen in Lateinamerika, die zu Rechtsrucks, Diktatur und Folter geführt haben. Dass Nicolás Maduro 2017 das Versprechen von Hugo Chavez umgesetzt hat, Ölverkäufe auch in chinesischen Yuan und nicht mehr ausschließlich in US-Dollar zuzulassen, ist der wahre Grund für die Unterstützung der Putschisten durch die US-Administration und ihre Verbündeten, die wie die Bundesregierung hinter dieser fatalen Politik hertrotten. Noch nicht einmal der Drohung von John Bolton, Maduro in das Foltergefängnis Guantanamo zu sperren, haben Frau Merkel und Herr Maas einen Widerspruch entgegengesetzt!
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident durch die Bundesregierung als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ bezeichnet. Wann wacht die Bundesregierung endlich auf? Es ist ihre Politik, die Angriffe wie die auf das venezolanische Konsulat in Hamburg und die venezolanische Botschaft in Berlin erst ermöglicht. Und ich bin sehr froh, dass dabei keine Menschen verletzt oder gar getötet wurden.
Ich setze mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen im Bundestag dafür ein, die Völkerrechtswidrigkeit des Handelns der Bundesregierung aufzudecken. Ich werde meine Stimme weiter erheben gegen den Missbrauch von Menschenrechten und humanitärer Notlagen mit dem Ziel, durch Krieg und den Überfall auf ein souveränes Land wirtschaftliche und geopolitische Interessen durchzusetzen.
Vielen Dank, dass ihr heute in Hamburg und in weiteren Städten auf die Straße geht!
Mit solidarischen Grüßen
Zaklin Nastic