Hamburger Senat und Ampel-Regierung lassen Menschen in Armut zurück!
Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Tafel leisten einen wichtigen Beitrag, um die Daseinsvorsorge für alle Menschen sicherzustellen. Während die Tafel seit Jahren versucht, die wachsende, durch die fatale Politik der Bundesregierung(en) verursachte Armut abzufedern, spielen sich durch die explodierenden Lebenshaltungskosten (Lebensmittel, Energie, Wohnkosten, allgemeine Inflation) bei der Tafel in immer mehr Städten dramatische Szenen ab.
Bei der Hamburger Tafel wurde in insgesamt 22 der 29 Ausgabestellen ein Aufnahmestopp verhängt. Das bedeutet, dass die Ausgabe von Lebensmitteln nur noch an registrierte Bedürftige erfolgen kann. Besonders dramatisch ist dies vor dem Hintergrund einer aktuellen Armutsquote von 17,8 % in Hamburg; ein trauriger Rekordwert.
Der Aufnahmestopp in Hamburg und die sich immer weiter verschärfende Situation der Tafeln bundesweit offenbaren erneut auf skandalöse Weise, wie der Staat Pflichten der Daseinsvorsorge ins Ehrenamt ausgelagert hat und völlig versäumt, Menschen vor Armut zu schützen. Während die Ampel Regierung über Nacht 100 Mrd. Euro für Aufrüstung beschlossen hat, sind immer mehr Menschen in ihrer puren Existenz bedroht.
Artikel 1 des Grundgesetzes besagt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu schützen ist Pflicht aller staatlichen Gewalt.” Dass Menschen auf gespendete Lebensmittel angewiesen sind, läuft dem Leitmotiv unseres Grundgesetzes eklatant zuwider.
Für DIE LINKE ist klar: Es braucht umgehend weitgehende Entlastungen für Leistungsempfänger und Menschen mit geringem Einkommen. Krisengewinner wie Shell, Exxon, Total und Co. sowie auch der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall müssen durch eine Übergewinnsteuer endlich an den gesellschaftlichen Kosten der Krise beteiligt werden. Weiter muss die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung nachkommen, alle Menschen wirksam vor Armut zu schützen und damit ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen.