Pressemitteilung 12.01.2018
„Die so genannte Einigung der Spitzen von CDU, CSU und SPD ist sowohl Farce als auch skandalös. Vergleicht man das Resultat der Sondierungsgespräche mit den vollmundigen Ankündigungen der SPD und insbesondere von Martin Schulz, wird deutlich, dass der Verbalradikalismus der SPD mit ihrer tatsächlichen Politik nichts zu tun hat! Insbesondere beim Thema Migration und Integration wird deutlich, dass eine inhumane und antisoziale Politik durchgesetzt werden konnte. Die Devise lautet: Aufhetzen, Abschotten, Abschieben. Dass dem Rassismus der AFD nicht dadurch zu begegnen ist, selbst immer weiter nach rechts zu rücken, sondern stattdessen eine soziale Offensive für alle in diesem Land lebenden Menschen notwendig ist, hat auch bei der SPD offensichtlich immer noch niemand verstanden,“ erklärt Zaklin Nastic, Expertin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Zaklin Nastic weiter:
„In dem heute veröffentlichten Papier geben Wörter wie ‚begrenzte Integrationsfähigkeit‘ den Ton an. Anstatt für ausreichend Wohnraum, Schul- und Kitaplätze für alle hier lebenden Menschen zu sorgen, wird suggeriert, Geflüchtete nähmen den ‚hier lebenden Menschen‘ all dies weg. Das ist unseriös, unverantwortlich und schürt die ohnehin bestehenden Ressentiments in der Gesellschaft weiter. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögenssteuer hingegen werden kategorisch ausgeschlossen. So lässt sich eine soziale Politik für die Menschen in Deutschland nicht realisieren.“
Abschließend erklärt Zaklin Nastic: „Dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige nicht verlängert wird, sondern dazu eine neue gesetzliche Regelung erarbeitet werden soll, sollte wohl zumindest den Anschein erwecken, die SPD habe ein Mitspracherecht gehabt. Tatsächlich aber wird der Familiennachzug weiter ausgesetzt, bei gleichzeitiger Aussetzung der Aufnahme von Migrant*innen aus Griechenland und Italien die Festsetzung einer monatlichen Höchstzahl für den Familiennachzug vereinbart und der Familiennachzug wird an verschärfte Bedingungen geknüpft. Im Zusammenklang mit den von CDU, CSU und SPD ebenfalls geplanten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen ist das, was hier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen beschlossen wurde, nicht nur eine Mogelpackung, es ist auch zutiefst menschenfeindlich und hat mit einer menschenrechtlich orientierten Politik rein gar nichts zu tun! Man kann denjenigen in der SPD, die das Ergebnis der Sondierungen als selbstgeschaufeltes Grab für die deutsche Sozialdemokratie bezeichnen, nur Recht geben!“
