Internationaler Tag der Pressefreiheit

Am internationalen Tag der Pressefreiheit gilt es in besonderem Maße darauf hinzuweisen, dass politische Prozesse gegen unliebsame Journalistinnen und Journalisten weltweit die Pressefreiheit und journalistische Aufklärungsarbeit gefährden. Leider gilt das auch für westliche Staaten. Der Fall Julian Assange zeigt, dass auch in Europa und den USA Journalistinnen und Journalisten gefährdet sind, die Regierungsgeheimnisse und Kriegsverbrechen aufdecken. Assange muss sofort freigelassen werden und darf keinesfalls an die USA ausgeliefert werden. Dafür muss sich auch die Bundesregierung einsetzen. Diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen, gehören verurteilt, nicht jene, die sie aufdecken! Auch in Russland wird die Pressefreiheit seit Jahren immer stärker eingeschränkt. Obwohl die russische Verfassung Pressefreiheit garantiert, werden unabhängige, unliebsame Journalistinnen und Journalisten verfolgt und mundtot gemacht, sowie auch unabhängige Medien einer massiven Zensur unterzogen. Das jüngste „Mediengesetz“, welches seit März 2022 in Kraft ist, verbietet die kritische Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und markiert einen neuen Höhepunkt in der Einschränkung der Pressefreiheit. Damit rutscht Russland im Ranking der Staaten zur Pressefreiheit von Platz 150 auf Platz 155 von 180. Für DIE LINKE ist klar: Die Pressefreiheit ist zentraler Bestandteil einer Demokratie und muss weltweit bedingungslos geschützt werden.