Justizreform in Polen verstößt gegen UN-Menschenrechtskonvention

„Das von der polnischen rechtskonservativen PiS geplante Disziplinierungsgesetz gegenüber polnischen Richtern, welches darauf abzielt, grundlegend Kritik zu unterdrücken, wäre ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie in Polen. Es zeigt wie sehr die PiS sich von Gewaltenteilung und Demokratie entfernt und steht in einem klaren Widerspruch zur UN-Menschenrechtskonvention“, erklärt Żaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe.