Das Vorhaben einiger Bundesländer, Lohnfortzahlungen für ungeimpfte Beschäftigte zu streichen, falls diese in eine Corona-Quarantäne müssen, ist inakzeptabel und zutiefst arbeitnehmerfeindlich. Es schafft unnötiges Konfliktpotenzial in den Betrieben und greift die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf eine unverhältnismäßige Weise an. Ich schließe mich der Forderung des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und von Verdi-Chef Frank Werneke an, keine Impfpflicht durch die Hintertür auf dem Rücken der Beschäftigten einzuführen. Millionen von Arbeitnehmer:innen haben durch die Corona-Krise sowieso schon große finanzielle Einbußen zu beklagen – viele Großunternehmen schickten ihre Mitarbeiter:innen beispielsweise für lange Zeit in Kurzarbeit, während sie zugleich riesige Dividenden an ihre Aktionäre auszahlten. Unzählige Beschäftigte in systemrelevanten Berufen haben die versprochenen Corona-Prämien und Gehaltserhöhungen nicht bekommen; der Lohn der Kassierer:innen ist sogar um 60 Euro monatlich gesunken, während Supermarktketten wie Lidl Rekordumsätze verzeichneten. Und jetzt soll ein Teil der Beschäftigten im Corona-Krankheitsfall auch noch komplett auf ihr Gehalt verzichten? Reinster Zynismus!
Die Bundesregierung hat in der Pandemie viele gravierende Fehler gemacht, mehrere Unionsabgeordnete haben sich an der Krise bereichert – all das hat bei Teilen der Bevölkerung zu einem großen Vertrauensverlust geführt. Nun gilt es, dieses Vertrauen wiederzugewinnen und kluge Überzeugungsarbeit für das Impfen zu leisten. Zusätzlicher Druck erzeugt hingegen den gegenteiligen Effekt: die Gesellschaft wird weiter gespalten und es wird noch mehr Vertrauen verspielt.
Regierungsvertreter:innen von Bund und Ländern haben uns oft zugesichert, dass die Corona-Impfung freiwillig ist und bleibt. Nun werden sie aber wortbrüchig und versuchen durch Regelungen wie kostenpflichtige Schnelltests, 2G und nun auch durch die Streichung der Lohnfortzahlung eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen. All diese Vorhaben sind nicht nur zutiefst spalterisch, sondern können sich auch negativ auf das Infektionsgeschehen und somit auf die Pandemiebekämpfung insgesamt auswirken. Fehlende Möglichkeiten, sich kostenlos testen zu lassen, werden es schwerer machen, Infektionsketten frühzeitig zu entdecken und zu verfolgen. 2-G-Regelungen in der Gastronomie werden viele Menschen dazu verleiten, zuhause ohne jegliche Hygienevorschriften zu feiern. Und die gestrichene Lohnfortzahlung wird zwangsläufig dazu führen, dass mehr Leute krank zur Arbeit gehen und ihre Kolleg:innen anstecken. Für uns Linke sind diese Vorschläge ein inakzeptabler Klassenkampf von oben, der überproportional Ärmere und die Mittelschicht trifft. Wir lehnen sie daher ab und stehen stattdessen an der Seite aller Beschäftigten – unabhängig von ihrem Impfstatus.