Mehr als 2500 verhungerte Kinder und der ermordete Journalist Khashoggi.
Dieses Jahr hat die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien in Höhe von 416 Millionen Euro erteilt. Damit stiegen die Rüstungsexporte um fast zwei Drittel im Vergleich zum gesamten Vorjahr. 2017 wurden 254 Millionen Euro an Waffenlieferungen genehmigt. Zwei Tage nach der Bekanntgabe dieser Zahlen verkündet Kanzlerin Merkel, dass Rüstungsexporte erst einmal “nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind”. Es gebe “dringenden weiteren Klärungsbedarf”, so Merkel. Der Grund: das saudi-arabische Geständnis, für die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul verantwortlich zu sein.
Warum kommt diese Reaktion erst jetzt? Saudi-Arabien steht seit Jahren an der Spitze einer Militärkoalition. Seit März 2015 führt diese einen völkerrechtswidrigen und äußerst brutalen Krieg gegen den Jemen. Die Vereinten Nationen sehen darin die Ursache für die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Im Jemen stirbt alle zehn Minuten ein Kind.
Insgesamt wurden in diesem Krieg 15.000 Jemenitinnen und Jemeniten getötete und 22 Millionen Menschen warten derzeit auf humanitäre Hilfe.
Ein Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien wäre selbstverständlich zu begrüßen. Leider ist eine Neuausrichtung deutscher Außenpolitik gegenüber Saudi-Arabien aber höchst unwahrscheinlich. Um diese Kinder zu retten und ihnen eine Zukunft zu ermöglichen, wäre ein Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien schon längst überfällig gewesen.
Die Bundesregierung sollte endlich die Hintertürchen in der Rüstungsexport-Klausel ihres Koalitionsvertrags schließen. Keine Rüstungsexporte an die Akteure des Jemen-Kriegs! Bis lang sollte das große Geschäft mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten auf keinen Fall gefährdet werden. Weg mit dem “Vertrauensschutz” für Rüstungsfirmen, bei dem bereits bestehende Aufträge trotz der Bestimmung im Koalitionsvertrag ausgeführt werden, wenn die Exporteure “nachweisen, dass die bereits genehmigten Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben” dürfen. Die Beweislage dafür ist zu unklar.
Am 2. Oktober wurde Jamal Khashoggi ermordet. Am 21.10. nahm Bundeskanzlerin Merkel dazu Stellung. In diesen 19 Tagen verhungerten mehr als 2500 Kinder im Jemen. Die Zeit ist schon längst fällig dieser Katastrophe Einhalt zu gebieten.