Carles Puigdemont wird am Samstag nach Brüssel zurückkehren. Dort will er das weiterführen, was am 1. Oktober 2017 mit dem Referendum begonnen wurde und er ist bereit, sich mit allen Vertretern aus der EU und Spanien, auch mit dem spanischen Ministerpräsidenten, zu treffen, erklärte Puigdemont auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin. Er kritisierte, dass es bisher noch keine Gesprächsbereitschaft der spanischen Regierung gab. Puigdemont vermisst einen Plan der spanischen Zentralregierung, wie es mit Katalonien und der katalanischen Bevölkerung weitergehen solle. Wiederholt fragte er “Hat Spanien einen politische Plan für Katalonien?”. Puigdemont würde sich über eine Lösung nach schottischem Vorbild freuen und einen Vorschlag der spanischen Regierung, die katalanische Bevölkerung abstimmen zu lassen, auf jeden Fall annehmen.
Er selbst sieht die katalanische Frage als eine europäische Frage. Das katalanische Projekt sei immer eingebunden in die Zusammenarbeit mit der EU und für die Einheit Europas. Kritik daran, dass “Kleinstaaterei”, v.a. in der aktuellen Situation, zu Instabilität in der EU führen könne, entgegnete er, dass eine Erweiterung nach Außen durch kleine Staaten zugelassen wurde. Weshalb sollte eine innere Erweiterung, v.a. durch ein Land, dessen Bürger bereits in der EU leben, problematisch sein? Zudem betonte er, dass Katalonien als wirtschaftsstarke Region zum Wohlergehen des Euros beitragen könne und der Euro wesentlich für die katalanische Wirtschaft sei. Meldungen, wonach Unternehmen im Falle einer Abspaltung Kataloniens nach Spanien abwandern würden, bezeichnete er als unbewiesen und seien eher als Stimmungsmache zu bewerten. Er habe keine Angst, dass dies passiert.
Mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung in Deutschland lobten Puigdemonts Anwälte die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein, welches mit der notwendigen Distanz gefällt worden sei. Das Strafrecht sei kein Mittel, um politische Konflikte zu lösen und so hätte das OLG das Demokratieprinzip mit seiner Entscheidung gewahrt. Anders verhalte es sich bei dem spanischen Richter, der zwar den internationalen Haftbefehl zurückzog, aber die Abgeordnetengelder von Puigdemont sperren ließ. Dieser Richter entscheide politisch und nicht juristisch, so die Anwälte.
Da Carles Puigdemont nicht nach Spanien zurückkehren kann ohne festgenommen zu werden (der nationale Haftbefehl besteht weiterhin), halte ich es für zwingend notwendig, dass der spanische Ministerpräsident sich endlich auf Gespräche mit Puigdemont einlässt und sich mit ihm in Brüssel trifft. Nur so ist eine Lösung dieses Konflikts überhaupt vorstellbar. Mit Strafverfolgung und Haftbefehlen wird das nicht funktionieren. Vernünftige Gespräche mit dem demokratisch gewählten Vertreter der Region Katalonien sollten kurzfristig zumindest dazu führen, dass weitere gewalttätige Auseinandersetzungen in Katalonien vermieden werden. Wie eine Lösung zwischen dem spanischen Staat, der auf seine territoriale Unversehrtheit pocht, und Katalonien, welches das Selbstbestimmungsrecht der Völker einklagt, aussehen kann, mit der beide Seiten leben können, ist schwer vorauszusagen. Jetzt aber in Gesprächen und Verhandlungen konstruktiv und gemeinsam zu beginnen, eine Lösung anzustreben, kann nicht falsch sein.