Einem jüngsten Medienbericht zufolge soll der Präsident Kosovos, Albin Kurti, erklärt haben, die vereinbarte Gründung serbischer Gemeinden nur dann umzusetzen, wenn dem eine Anerkennung Kosovos durch Belgrad vorausgehe. Damit treibt Kurti die Eskalationsstufe weiter nach oben und verzögert den Verhandlungsprozess mit Serbien weiter.
Mit dem Brüsseler Abkommen zwischen zwischen Serbien und Kosovo hat sich Pristina unter anderem zur Errichtung eines Verbandes serbischer Gemeinden im Kosovo verpflichtet. Das aus 15 Punkten bestehende Abkommen sieht vor, dass sich die vier fast ausschließlich von Serben bewohnten Gemeinden im Norden Kosovos zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, wodurch ihnen elementare Rechte und Befugnisse in Sachen Polizei, Justiz, Bildung, Gesundheitswesen und Kultur zugestanden würden. Bis heute weigert sich die Regierung in Pristina, dieser im Abkommen von 2013 unterzeichneten Vereinbarung nachzukommen. Mit der jüngsten Ankündigung Kurtis, die Errichtung einer entsprechenden Gemeinde nur durchzuführen, wenn eine Anerkennung Kosovos durch Belgrad erfolgt, stellt eine weitere Eskalation dar, die wiederum verdeutlicht, wie unglaubwürdig die Regierung in Pristina als Akteur im Verhandlungsprozess um den deutsch-französischen Plan agiert. Die Bundesregierung und die EU sollten sich von Kurti nicht weiter am Nasenring durch die Manege führen lassen und den Druck auf die Regierung in Pristina erhöhen.
Im Sinne des Schutzes des Völkerrechts besonders in diesen Zeiten ist es wichtig nicht zu vergessen, dass Kosovo durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom ehemaligen Jugoslawien abgespalten wurde. Deswegen ist es besonders wichtig, hier die Interessen des angegriffenen Staates Serbien nicht durch Eskalation und Drohgebärden erneut zu verletzen. Stattdessen muss vermittelnd und deeskalierend eingewirkt werden.