In Frankreich kam es am Donnerstag den 16. März erneut zu landesweiten Protesten und Streiks gegen die neoliberale Rentenreform von Präsident Macron. Tausende Menschen gingen in zahlreichen Städten auf die Straße, um ihren Unmut über die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre Luft zu machen. Noch vor einer Woche nahmen mehr als 3 Millionen Franzosen an einem Protesttag teil. Die sogenannte Reform wird von einer großen Mehrheit der Franzosen als unsozial abgelehnt.
Es ist nicht der erste Konflikt zwischen den Regierenden, die bei der Rente kürzen wollen, und der französischen Bevölkerung, die in Massen gegen die „Reformen“ auf die Straße geht. Schon 2019 und 1994 kam es wegen geplanter Rentenkürzungen zu landesweiten Generalstreiks und 2018, im Zuge der neoliberalen Kürzungspolitik, zur Gelbwestenbewegung. Bisher konnten massive Einschnitte in den französischen Sozialstaat mithilfe von Protesten der Bevölkerung und der kampfbereiten Gewerkschaften verhindert werden. Hoffen wir, dass auch diese Reform das Parlament nicht passieren wird. Die Reform mithilfe des Verfassungsartikel 49.3 am Parlament vorbei durchzusetzen ist nichts anderes als ein Angriff auf die Demokratie und eine Missachtung der durch die Franzosen gewählte Mehrheitsverhältnisse im Parlament.
Deutschlands Gewerkschaften und Arbeiterbewegung können einiges vom Nachbarland lernen, wo neoliberale Reformen und die Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung nicht protestlos hingenommen wird, sondern auf massiven Widerstand trifft. Teile der Konservativen und Neoliberalen hierzulande fordern sogar die Rente ab 70 – da würde uns zumindest ein Funken des französischen Kampfgeists durchaus gut zu Gesicht stehen. Die zahlreichen Streiks im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen können Hoffnung auf eine Wende in dieser Hinsicht geben. Hohe Löhne und einen ausgebauten Sozialstaat muss man sich erkämpfen.